KWG Rechtsanwälte –Kanzlei für Lebensmittel- und Verbrauchsgüterrecht

KWG Rechtsanwälte beraten und vertreten an ihren Standorten in Gummersbach und Brüssel die Wirtschaft in allen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Herstellung und der Vermarktung von Lebensmitteln und sonstigen Verbrauchsgütern.

KWG Rechtsanwälte gehören in diesen Bereichen zu den anerkannten Spitzenbüros und stellen insoweit die größte Beratereinheit der Europäischen Union.

Aufgrund der langjährigen Expertise, eines internationalen Netzwerkes von spezialisierten Juristen, der hervorragenden Kontakte zu Sachverständigen und des ständigen wissenschaftlichen Austausches mit Behörden, Universitäten und Hochschulen geht das Leistungsspektrum der Kanzlei weit über die üblichen anwaltlichen Dienstleistungsangebote hinaus.

Werberecht Sorgfaltspflichten Fernkommunikationsmittel Versicherungsfall Lebensmittelinformation Nährwertbezogene Angabe Kreuzkontamination RASFF Lebensmittelhygiene AGB Risikobewertung LMIV Kosmetika Allergenkennzeichnung/Allergeninformation Diätetische Lebensmittel Spielzeug Lebensmittelklarheit Futtermittelhygiene Futtermittelrecht Gesundheitsbezogene Angabe Marken Designschutz Informationsrecht der Behörden Informationspflicht der Behörden Mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte Consumer Goods Compliance EU-Holzhandelsverordnung RAPEX Verbraucherschutz Lebensmittelkontaktmaterialien Produkthaftung HACCP Unterlassungserklärung Lebensmittelrecht geschützte geografische Angabe (g.g.A.) Konformitätserklärung Säuglingsnahrung Designrecht Nahrungsergänzungsmittel Verbrauchsgüter Lebensmittelverpackung Gute Herstellungspraxis Qualitätssicherung Lebensmittelsicherheit geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) Abmahnung Einkaufsverträge Verbraucherprodukt Produktrückruf Verbraucherschutzzentralen Verantwortlichkeitsstruktur Beanstandungen Patent Beanstandungsmanagement Rückruf Heimtierfutter Werbung Spezifikationen Auseinandersetzungen mit Behörden Verbraucherinformationsgesetz Food Compliance Meldepflichten garantiert traditionelle Spezialität (g.t.S.) Information der Öffentlichkeit Importeurshaftung Lebensmittelkontrolle Eigenkontrollen Textilien Gewerblicher Rechtsschutz Rücknahme Gebrauchsmuster Markenschutz Fernabsatzgeschäft Futtermittelkontrolle Verbraucherbeschwerden Produktrücknahme Allergene Verkaufsverträge Lebensmittelbedarfsgegenstände Nichtregierungsorganisationen Allergenmanagement Lebensmittelwarnung

Werberecht

Das Werberecht oder auch Lauterkeitsrecht bestimmt die Grenzen erlaubter Werbung. Es schützt Mitbewerber wie auch Konsumenten als Zielgruppe der Werbemaßnahmen. Das Werberecht ist im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und zahlreichen Spezialgesetzen geregelt. Spezielle (produktspezifische) Regelungen finden sich u. a. in der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (Lebensmittelinformationsverordnung – LMIV), in der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health-Claim-Verordnung – HCVO) zu nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben, in der Diätverordnung für bestimmte diätetische Lebensmittel und im Heilmittelwerbegesetz (HWG).

Sorgfaltspflichten

Sorgfaltspflichten der Verbrauchsgüter- und Lebensmittelunternehmer bedeuten die Umsetzung korrekter Eigenkontrollen, um sich im Falle von Abweichungen von dem Vorwurf mangelhafter Organisation freizusprechen. Eigenkontrollen dienen den Verbrauchsgüter- und Lebensmittelunternehmern, ihrer Verpflichtung zu genügen, alle bei der Herstellung, Behandlung und Verarbeitung, dem Transport, der Lagerung und dem Verkauf von Verbrauchsgütern und Lebensmitteln geltenden Anforderungen einzuhalten („Consumer Goods Compliance“/„Food Compliance“).

Fernkommunikationsmittel

Unter Fernkommunikationsmitteln versteht man die traditionellen Mittel der Fernkommunikation, wie z. B. Telefon oder Formularbestellungen im Versandhandel, aber auch neuere Fernkommunikationsmittel, wie z. B. Teleshopping, M-Commerce (per SMS) und Internet (E-Commerce). Wird bei Einsatz von Fernkommunikationsmitteln ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer geschlossen, so sind insbesondere die verbraucherschützenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Fernabsatzgeschäft anwendbar.

Versicherungsfall

Der Begriff Versicherungsfall bezeichnet allgemein ein Schadensereignis, das die Leistungspflicht eines Versicherers auslöst. Versicherungsfälle im Lebensmittelbereich können unterschiedlicher Natur sein. Ein klassischer Versicherungsfall im Lebensmittelbereich sind Produktrücknahmen und/oder Produktrückrufe, die durch sog. Produktschutzversicherungen abgesichert werden. Bei einer Produktschutzversicherung handelt es sich um eine Spezialversicherung gegen Ansprüche, die aus einer unbeabsichtigten Verunreinigung (Kontamination) in Folge eines Produktionsfehlers oder einer durch Dritte (Erpresser) absichtlich vorgenommenen Manipulation des Lebensmittels entstehen können. Der Versicherungsschutz wird meist nur dann gewährt, wenn die Ware bereits in den Verkehr gebracht wurde und die Benutzung zu einer Personenschädigung geführt hat oder führen könnte (gesundheitsschädliche Lebensmittel). Der Versicherungsschutz kann in Einzelfällen auch auf zum Verzehr ungeeignete Lebensmittel erweitert werden. Bei einem Versicherungsfall werden je nach abgeschlossenem Versicherungsvertrag insbesondere folgende Kosten abgedeckt:

  • Rückrufkosten (Kosten für die Untersuchung, Rücknahme, Vernichtung und den Ersatz zurückgerufener und versicherter Erzeugnisse)
  • Herstellungskosten (insbesondere Materialkosten und Fertigungskosten)
  • Mehrkosten
  • Differenz zwischen dem möglichen Verkaufspreis und den aufgewendeten Herstellungskosten
  • Umsatzrückgang (zumeist für einen Zeitraum von 12 Monaten)
  • Verkaufsförderung (z. B. Werbemaßnahmen, die dazu beitragen, den Absatz der versicherten Erzeugnisse wieder auf den Stand zu bringen, den sie vor dem Versicherungsfall hatten)
  • Beratungskosten

Lebensmittelinformation

Lebensmittelinformation ist jede Information, die ein Lebensmittel betrifft und dem Endverbraucher durch ein Etikett, sonstiges Begleitmaterial oder in anderer Form, einschließlich über moderne technologische Mittel, z. B. das Internet, oder mündlich zur Verfügung gestellt wird. Zu den Lebensmittelinformationen zählen z. B. Angaben zur Zusammensetzung des Lebensmittels, Informationen über Allergene sowie zur Füllmenge, Haltbarkeit, Ursprungsland oder Herkunftsort des Lebensmittels.

Nährwertbezogene Angabe

Unter einer nährwertbezogenen Angabe (auf Englisch: nutrition claim) versteht man jede Angabe, mit der zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel besondere positive Nährwerteigenschaften besitzt. Diese positiven Eigenschaften müssen beruhen auf dem Brennwert, den Nährstoffen oder anderen Substanzen, die das Lebensmittel enthält, in verminderter oder erhöhter Menge enthält oder nicht enthält. Beispiele für nährwertbezogene Angaben sind: energiereduziert, fettarm, zuckerarm, ballaststoffreich, light.

Kreuzkontamination

Unter Kreuzkontamination wird der unbeabsichtigte Eintrag von Stoffen in Lebensmittel verstanden, wobei der Eintrag technisch unvermeidbar ist und auch bei Einhaltung der „Guten Herstellungspraxis“ („GHP“) und der Hygienestandards nicht gänzlich vermieden werden kann. Beispiel: Wird eine Vollmilchschokolade nach einer Nussschokolade hergestellt, kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass Nusspartikel in die Vollmilchschokolade übergehen. In diesen Fällen ist ein Spurenhinweis auf das mögliche Vorhandensein des allergenen Stoffes sinnvoll.

RASFF

RASFF steht für Rapid Alert System for Food and Feed. Es handelt sich um das europäische Schnellwarnsystem für Lebensmittel, Futtermittel und Lebensmittelbedarfsgegenstände. Unsichere Erzeugnisse von denen ein ernstes Gesundheitsrisiko ausgeht, werden EU-weit über das System gemeldet. Zudem findet eine Veröffentlichung auf der Homepage der EU-Kommission statt.

Lebensmittelhygiene

Lebensmittelhygiene bedeutet alle Maßnahmen und Vorkehrungen, die notwendig sind, um Gefahren unter Kontrolle zu bringen und zu gewährleisten, dass ein Lebensmittel unter Berücksichtigung seines Verwendungszwecks für den menschlichen Verzehr tauglich ist.

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen besonderen Anforderungen, um wirksam in ein Vertragsverhältnis einbezogen zu werden. Werden diese Anforderungen nicht erfüllt, entfallen diese Regelungen aufgrund von Unwirksamkeit. Eine AGB-Kontrolle und -Überwachung gehören daher zu den elementaren Grundlagen des Vertragsmanagements.

Risikobewertung

Die Risikobewertung ist die Ermittlung und Bewertung eines in der Regel gesundheitlichen Risikos, das z. B. von einem Lebensmittel oder einem Verbraucherprodukt ausgeht. Diese Bewertung basiert auf einer Gefahrenidentifizierung, einer Gefahrenbeschreibung, einer Expositionsabschätzung sowie einer Risikobeschreibung. Ein Instrument hierfür ist das Risikomanagement.

LMIV

LMIV steht für Lebensmittelinformationsverordnung und meint die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011. Mit ihr hat der EU-Verordnungsgeber ein modernes Informationsrecht für Lebensmittel geschaffen. Die LMIV führt u. a. die Hervorhebung von allergenen Zutaten im Zutatenverzeichnis und die verpflichtende Nährwertdeklaration ein. Klare und verständliche Lebensmittelinformationen sollen dem Verbraucher helfen, eine fundierte Kaufentscheidung zu treffen, und zwar unabhängig davon, ob er Lebensmittel in einem Supermarkt oder im Internet einkauft.

Kosmetika

Kosmetika bzw. kosmetische Mittel sind Stoffe oder Gemische, die dazu bestimmt sind, äußerlich mit den Teilen des menschlichen Körpers (z. B. mit Haut, Nägeln, Lippen, Zähnen und den Schleimhäuten der Mundhöhle) in Berührung zu kommen, und zwar mit dem Zweck, diese zu reinigen, zu parfümieren, ihr Aussehen zu verändern, sie zu schützen, sie im guten Zustand zu halten oder den Körpergeruch zu beeinflussen. Die Anforderungen an diese kosmetischen Mittel sind rechtlich klar geregelt und werden amtlich überwacht. Neben Kennzeichnungsvorgaben sind u. a. auch Verbote oder Einschränkungen für bestimmte Stoffe zu berücksichtigen.

Allergenkennzeichnung/Allergeninformation

Unter Allergenkennzeichnung/Allergen-information versteht man die Angabe der in einem Lebensmittel als Zutaten oder Verarbeitungshilfsstoffe verwendeten Stoffe oder Erzeugnisse, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen können, z. B. glutenhaltiges Getreide wie Weizen, Roggen, Gerste oder Hafer, Eier, Erdnüsse, Milch sowie die hieraus gewonnenen Erzeugnisse, z. B. Weizenmehl, Eiweißpulver, Erdnussbutter oder Laktose. Stoffe, die im Wege einer Kreuzkontamination in das Lebensmittel gelangen, sind keine Zutaten des Lebensmittels und müssen daher nicht als solche gekennzeichnet werden.

Diätetische Lebensmittel

Diätetische Lebensmittel sind Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt und auf die besonderen Ernährungserfordernisse bestimmter Personengruppen abgestimmt sind. Dabei handelt es sich um Spezialnahrung, die beispielsweise für Personen entwickelt wurde, die unter Zöliakie oder unter anderen Stoffwechselkrankheiten leiden, aber auch für Schwangere, Sportler oder Säuglinge und Kleinkinder.

Spielzeug

Spielzeug ist in der Richtlinie 2009/48/EG sehr weit definiert. Häufig stellen sich komplexe Abgrenzungsfragen zu allgemeinen Verbraucherprodukten wie Dekorationsartikeln. Die Anforderungen an Spielzeug sind sehr umfangreich und finden sich in der
2. GPSGV wie auch in der DIN EN 71-er Normungsreihe. Die Herstellung, die Einfuhr sowie die Vermarktung ist ebenso wie die Kennzeichnung (insbesondere Warnhinweise) gesetzlich geregelt. Auch existiert eine Konformitätserklärungspflicht.

Lebensmittelklarheit

Bei der Internetplattform www.lebensmittelklarheit.de handelt es sich um eine öffentliche Informationsplattform der Verbraucherzentralen, mittels derer Verbraucher seit Juli 2011 insbesondere über die Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln aufgeklärt werden sollen. Gleichzeitig soll durch die öffentliche rechtspolitische Diskussion über die Aufmachung von Produkten auch auf eine Klarstellung bzw. Änderung des geltenden rechtlichen Rahmens hingewirkt werden. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz förderte das Portal im Rahmen der Initiative Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln bis Dezember 2012 mit insgesamt 983.000 Euro und bis Ende 2014 mit rund einer weiteren Mio. Euro. Träger des Projektes sind der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentrale Hessen.

Futtermittelhygiene

Die Futtermittelhygiene ist von allen Futtermittelunternehmen auf allen Stufen der Futtermittelkette, einschließlich der Primärproduktion, zum Schutze von Mensch und Tier einzuhalten, um auf der Grundlage sicherer Futtermittel die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten.

Futtermittelrecht

Das Futtermittelrecht regelt alle Anforderungen an die Gewinnung von Futtermittelrohstoffen, die zulässige Herstellung und Behandlung von Futtermitteln sowie die korrekte Information über Futtermittel bei deren Vermarktung.

Gesundheitsbezogene Angabe

Unter einer gesundheitsbezogenen Angabe (auf Englisch: health claim) versteht man jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits oder der Gesundheit andererseits besteht.

Marken

Marken kennzeichnen Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens. Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter, einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen, einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen, einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen, geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Somit sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben besteht, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen und zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können. Darüber hinaus sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, bei denen ein Freihaltebedürfnis besteht, da sie im allgemeinen Sprachgebrauch oder in redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind.

Designschutz

Das eingetragene Design ist ein gewerbliches Schutzrecht, mit dem eine ästhetische Erscheinungsform von nahezu allen industriell oder handwerklich herstellbaren Erzeugnissen, z. B. Lebensmittel, Spielzeug, Bedarfsgegenstände oder Verpackungsdesign, zeitlich begrenzt geschützt wird. Ist ein eingetragenes Design zum Zeitpunkt der Eintragung neu und eigenartig, so ist es gegen jede unberechtigte Nutzung und gegen jede Nachahmung geschützt.

Informationsrecht der Behörden

Die Behörden der amtlichen Produktüberwachung haben weitgehende Rechte, aber auch Pflichten, die Öffentlichkeit über Abweichungen, Beanstandungen, Rechtsverstöße und Maßnahmen zu informieren, und zwar nicht nur zur Gefahrenabwehr im Bereich des Gesundheitsschutzes, sondern auch zum Schutz der Verbraucher vor fehlerhaften, insbesondere irreführenden Produktinformationen. Die mit einer solchen Information der Öffentlichkeit durch Behörden verbundene mediale Aufmerksamkeit schadet den Unternehmen in der Regel erheblich.

Informationspflicht der Behörden

Die Behörden sind teilweise dazu verpflichtet, die Öffentlichkeit zu informieren, z. B. wenn gesetzlich festgelegte stoffliche Grenzwerte oder Höchstgehalte in Produkten überschritten werden. Entsprechendes gilt, wenn in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholt gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften verstoßen worden ist und die Verhängung eines bestimmten Bußgeldes zu erwarten ist. Stellen z.B. Verbraucher oder Journalisten Anträge auf Einsicht in die bei behördlich befindlichen Unternehmensakten auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG – gilt für Food und Non Food), müssen die Behörden bestimmte Informationen aus den Behördenakten öffentlich machen.

Mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte

Mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte dürfen – jedenfalls dann, wenn sie mit einem Risiko für den Verbrauchern verbunden sind – nicht in den Verkehr gebracht werden. Bei der Frage, ob ein Produkt konkret mit einem Lebensmittel verwechselbar ist, stellen sich gerade im Bereich von Dekorationsartikeln, Kosmetika usw. komplexe rechtliche Abgrenzungsfragen.

Consumer Goods Compliance

Consumer Goods Compliance bedeutet die Erfüllung aller rechtlichen Anforderungen bei der Herstellung und Vermarktung von Verbrauchsgütern („Compliance“ = „Regelbefolgung“). Nicht-Compliance/Regelverstöße werden mit Geld- und Haftstrafen, Geldbußen gegen Unternehmen und Personen oder der Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile, die mit dem Verstoß erlangt wurden, geahndet.

EU-Holzhandelsverordnung

Die EU-Holzhandelsverordnung reglementiert Holz und Holzerzeugnisse, die erstmals auf dem Binnenmarkt in den Verkehr gebracht werden. Sie gilt sowohl für europäische als auch für internationale Produkte. Im Kern geht es um die Vermeidung von illegalem Holzeinschlag. Den Marktteilnehmern werden weitreichende Sorgfaltspflichten aufgegeben, z. B. die Bereithaltung von Informationen zur Art und Herkunft des Holzes und zu den Lieferanten sowie die Einrichtung von Verfahren zur Einschätzung und Reduzierung des Risikos von illegalem Holzeinschlag. Händler müssen die Rückverfolgbarkeit der Produkte gewährleisten und eine entsprechende Dokumentation vorhalten.

RAPEX

RAPEX steht für Rapid Exchange of Information System. Es handelt sich um das europäische Schnellwarnsystem für Verbraucherprodukte. Produkte von denen ein ernstes Risiko für die Gesundheit der Verbraucher ausgeht und woraufhin marktbezogene Maßnahmen (Rücknahme/Rückruf) veranlasst worden sind, werden in das System eingestellt. Verbraucherprodukte sind z. B. PKW, Kosmetika, aber auch Bedarfsgegenstände wie Spielzeuge, Textilien und Schmuck. Über die behördeninterne Kommunikation hinaus findet eine Veröffentlichung auf der Homepage der EU-Kommission statt.

Verbraucherschutz

Unter Verbraucherschutz versteht man die Gesamtheit der Gesetzestexte und sonstigen Rechtsakte sowie Maßnahmen, die Menschen in ihrer Rolle als Verbraucher von Gütern oder Dienstleistungen schützen sollen. Die staatlichen Verbraucherschutzregelungen umfassen Gesetze und Vorschriften zur Verbraucherinformation, zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher sowie zum Schutz der Verbraucher bei bestimmten Rechtsgeschäften. Wichtige Vorschriften zum Verbraucherschutz sind z. B. einzelne Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (u. a. das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen und verschiedene Informationspflichten des Unternehmers, aber auch die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)), das Produkthaftungsrecht und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), lebensmittelrechtliche Bestimmungen wie die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (Lebensmittelinformationsverordnung – LMIV) und das Arzneimittelgesetz (AMG).

Lebensmittelkontaktmaterialien

Lebensmittekontaktmaterialien sind Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen. Hierzu zählen Lebensmittelverpackungen, aber auch Essgeschirr oder Teile einer Maschine zur Lebensmittelproduktion. Die Anforderungen an diese Produkte sind rechtlich klar geregelt und werden amtlich überwacht. Lebensmittelkontaktmaterialien dürfen keine Inhaltsstoffe an Lebensmittel abgeben, die diese in unvertretbarer Weise verändern oder die die Gesundheit der Verbraucher gefährden.

Produkthaftung

Unter Produkthaftung versteht man die Haftung des Herstellers für Personen- und bestimmte Sachschäden, die eine Person bei bestimmungsgemäßem Gebrauch/Verbrauch eines Produktes infolge eines Produktfehlers erleidet.

HACCP

„HACCP“ = „Hazard Analysis and Critical Control Points“: Bei Herstellung, Behandlung und Verarbeitung, Transport, Lagerung und Verkauf von Lebensmitteln sind die Einflüsse auszuschalten, die Erkrankungen des Menschen nach Verzehr eines Lebensmittels erwarten lassen. Im Rahmen der betrieblichen Eigenkontrollsysteme soll das HACCP-Konzept zur Abwehr solcher gesundheitlicher Gefahren dienen, die spezifisch anzusprechen, d.h. zu identifizieren, zu bewerten, kontinuierlich zu erfassen und zu beherrschen sind.

Unterlassungserklärung

Eine Unterlassungserklärung ist die Erklärung, dass ein bestimmtes (im Bereich des Wettbewerbsrechts: wettbewerbswidriges) Verhalten zukünftig unterlassen wird. Sie erfolgt als Reaktion auf eine Abmahnung. Durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung soll die Gefahr eines wiederholten Rechtsverstoßes beseitigt werden.

Lebensmittelrecht

Das Lebensmittelrecht regelt alle Anforderungen an die Gewinnung von Lebensmittelrohstoffen, die zulässige Herstellung und Behandlung von Lebensmitteln sowie die korrekte Information über Lebensmittel bei deren Vermarktung.

geschützte geografische Angabe (g.g.A.)

Für bestimmte Agrarprodukte und Lebensmittel gibt es einen EU-weiten Schutz als „geschützte geografische Angabe“ (g.g.A.), „geschützte Ursprungsbezeichnung“ (g.U.) oder „garantiert traditionelle Spezialität“ (g.t.S.). Diese besonderen Schutzrechte sind in der Qualitätsverordnung (EU) Nr. 1151/2012 exklusiv geregelt. Bei der geschützten geografischen Angabe handelt es sich um einen Namen, der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses verwendet wird, dessen Ursprung in einem bestimmten Ort, in einer bestimmten Gegend oder in einem bestimmten Land liegt, und dessen Qualität, Ansehen oder eine andere Eigenschaft wesentlich auf diesen geografischen Ursprung zurückzuführen ist. Anders als bei der geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) ist es bei der geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) ausreichend, wenn einer der Produktionsschritte in dem abgegrenzten geografischen Gebiet stattfindet. Nicht erforderlich ist, dass auch die Rohstoffe aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet stammen.

Konformitätserklärung

Konformitätserklärung ist eine schriftliche Erklärung, die am Ende des Konformitätsbewertungsverfahrens steht. Hiermit bringt der verantwortliche Unternehmer zum Ausdruck, dass das Produkt den gesetzlichen, aber auch untergesetzlichen Vorgaben entspricht. Gerade im Bereich von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff, Keramik, Zellglasfolie, aktivem und intelligentem Verpackungsmaterial sowie bestimmte Epoxyderivate ist eine Konformitätserklärung Pflicht. Eine Konformitätserklärungspflicht besteht auch für Spielzeug. Die Konformitätserklärungen haben inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen zu genügen.

Säuglingsnahrung

Man unterscheidet zwei Phasen der Säuglingsernährung: In den ersten Lebensmonaten verzehrt der Säugling ausschließlich Muttermilch oder sog. Säuglingsanfangsnahrung (ein Muttermilchersatz). Sodann folgt die Ernährungsphase mit Folgenahrung, ergänzt durch Beikost. Dabei stellt die Folgenahrung den flüssigen und die Beikost den nicht flüssigen Anteil der Kost, z. B. in Form von Obst- oder Gemüsebreien. Eine besondere Form der Beikost ist die Getreidebeikost, z. B. Zwieback.

Designrecht

Die ästhetische Erscheinungsform von nahezu allen industriell und handwerklich herstellbaren Erzeugnissen wie z. B. Lebensmittel, Spielzeuge, Bedarfsgegenstände oder Verpackungsdesign, kann als Design beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen werden. Das eingetragene Design gibt dem Inhaber ein ausschließliches Nutzungsrecht. In der EU kann das Produktdesign über ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) eingetragen und geschützt werden. Darüber hinaus gibt es auch ein international registriertes Design bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO). Kurzfristig ist die ästhetische Erscheinungsform eines Erzeugnisses auch über das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt, welches allerdings nur drei Jahre lang vor Nachahmungen schützt.

Nahrungsergänzungsmittel

Ein Nahrungsergänzungsmittel ist ein Lebensmittel, das dazu bestimmt ist, die allgemeine Ernährung zu ergänzen. Hierbei handelt es sich um ein Konzentrat von Nährstoffen oder sonstigen Stoffen mit ernährungsspezifischer oder physiologischer Wirkung. Darreichungsformen sind z. B. Kapseln, Pastillen, Tabletten, Pulverbeutel, Flüssigampullen.

Verbrauchsgüter

Verbrauchsgüter sind bewegliche Sachen, die ein Verbraucher kauft. Siehe hierzu auch Verbraucherprodukte.

Lebensmittelverpackung

Lebensmittelverpackungen, aber auch Essgeschirr oder Teile einer Maschine zur Lebensmittelproduktion gehören zu den Lebensmittelbedarfsgegenständen. Die Anforderungen an diese Produkte sind rechtlich klar geregelt und werden amtlich überwacht. Lebensmittelbedarfsgegenstände dürfen keine Inhaltsstoffe an Lebensmittel abgeben, die diese in unvertretbarer Weise verändern oder die die Gesundheit der Verbraucher gefährden können.

Gute Herstellungspraxis

Gute Herstellungspraxis („GHP“) bedeutet die bewährten und anerkannten Verfahren, die die Herstellung qualitativ guter, hygienisch einwandfreier und sicherer Lebensmittel ermöglichen. Die GHP wird im Rahmen von betrieblichen Hygienekonzepten oder HACCP-Konzepten gewährleistet.

Qualitätssicherung

Qualitätssicherung  ist die Gesamtheit der organisatorischen und technischen Maßnahmen, die der Gewährleistung einer festgelegten Produktqualität dienen. In Lebensmittel und Verbrauchsgüter produzierenden Unternehmen umfasst dies beispielsweise Eigenuntersuchungen, Rezeptur- oder Konstruktions- sowie Produktionsvorgaben.

Lebensmittelsicherheit

Die Sicherheitsbewertung von Lebensmitteln betrifft die Frage, ob ein Lebensmittel zum Verzehr ungeeignet oder sogar gesundheitsschädlich ist. Diese Beurteilung stellt Unternehmen und Behörden in der Praxis teilweise vor erhebliche Schwierigkeiten, insbesondere bei der rechtlichen Bewertung von Grenzwertüberschreitungen, Kontaminanteneinträgen oder dem Nachweis anderer unerwünschter Stoffe. Die Frage der Lebensmittelsicherheit ist von der Frage der Verkehrsfähigkeit eines Erzeugnisses zu trennen. Sie ist entscheidend für die Beurteilung der Notwendigkeit marktbezogener Maßnahmen.

geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.)

Für bestimmte Agrarprodukte und Lebensmittel gibt es einen EU-weiten Schutz als „geschützte geografische Angabe“ (g.g.A.), „geschützte Ursprungsbezeichnung“ (g.U.) oder „garantiert traditionelle Spezialität“ (g.t.S.). Diese besonderen Schutzrechte sind in der Qualitätsverordnung (EU) Nr. 1151/2012 exklusiv geregelt. Bei der geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) handelt es sich um einen Namen, der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses verwendet wird, dessen Ursprung in einem bestimmten Ort, in einer bestimmten Gegend oder, in Ausnahmefällen, in einem bestimmten Land liegt, und das seine Güte oder Eigenschaft überwiegend oder ausschließlich den geografischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen und menschlichen Einflüsse verdankt und dessen Produktionsschritte alle in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen. Bei einer geschützten Ursprungsbezeichnung muss das Erzeugnis also in dem bestimmten Gebiet erzeugt, verarbeitet und zubereitet werden.

Abmahnung

Die Abmahnung ist die Aufforderung einer Person an eine andere Person, eine bestimmte Handlung oder ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Besondere Bedeutung hat die Abmahnung im Wettbewerbsrecht. Regelmäßig wird die wettbewerbsrechtliche Abmahnung mit der Aufforderung verknüpft, innerhalb einer angemessenen Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Einkaufsverträge

Die vertragliche Regelung über den Einkauf von Verbrauchsgütern, Lebensmitteln und/oder Lebensmittelrohstoffen ist die Grundlage für die Lösung von Konflikten, die aufgrund nicht vertragsgerechter Lieferungen entstehen, weil beispielsweise nicht spezifikationsgemäße Ware angeliefert wird. Werden vorformulierte Einkaufsverträge für eine Vielzahl von Geschäftsbeziehungen verwendet, kann es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) handeln, für die besondere Anforderungen gelten.

Verbraucherprodukt

Verbraucherprodukte umfassen ein sehr weites Spektrum. Es kann sich dabei um neue, aber auch um gebrauchte oder wieder aufbereitete Produkte handeln, die dazu bestimmt sind oder vorhersehen lassen, dass sie von Verbrauchern benutzt werden. Klassische Verbraucherprodukte sind PKW, Kosmetika, aber auch Bedarfsgegenstände wie Spielzeuge, Textilien und Schmuck. Sogar Produkte, die im Rahmen einer Dienstleistung zur Verfügung gestellt werden, fallen unter diesen weiten Begriff, z. B. ein Fön im Hotelgewerbe.

Produktrückruf

Produktrückruf ist jede Maßnahme, die darauf abzielt, bereits an den Endverbraucher bereitgestellte Produkte zurückzubeordern. Der Verbraucher hat das jeweilige Produkt bereits erhalten. Produktrückrufe finden häufig medial statt, also über Fernsehen, Zeitung, Radio. Da der Produktrückruf eine sehr intensive Maßnahme ist, kommt er grundsätzlich nur bei unsicheren Verbraucherprodukten in Betracht, die bereits an den Verbraucher herausgegeben wurden.

Verbraucherschutzzentralen

Verbraucherschutzzentralen beraten zu verschiedenen Verbraucherthemen, unterstützen Verbraucher bei Rechtsproblemen und vertreten deren Interessen. Verbraucherzentralen gibt es in allen 16 Bundesländern mit insgesamt 200 Beratungsstellen. Dachorganisation von Verbraucherzentralen und Verbraucherverbänden ist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Verantwortlichkeitsstruktur

Betriebliche Verantwortlichkeitsstrukturen bilden die Grundlage einer fairen Arbeitsteilung und helfen, die ansonsten vollumfänglich exklusiv gesamtverantwortliche Leitung eines Unternehmens zu entlasten. Eine sinnvolle und sachgerechte Delegation der Verantwortlichkeiten auf die Mitarbeiterebenen ist der Kern eines Consumer Goods/Food Compliance-Management-Systems.

Beanstandungen

Beanstandungen erheben den ernsthaften Vorwurf eines Verstoßes gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften. Werden sie von Behörden ausgesprochen, können sie weitreichende verwaltungsrechtliche oder sanktionsrechtliche (Strafen, Bußgelder etc.) Konsequenzen für Unternehmen, Geschäftsleitung und Mitarbeiter haben. Beanstandungen von Seiten gewerblicher Kunden können erhebliche zivilrechtliche Forderungen, insbesondere Schadensersatzforderungen begründen.

Patent

Das Patent wird für technische Erfindungen erteilt, sofern sie neu, also nicht zum Stand der Technik zählen, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Ein Patent schützt Erzeugnisse oder Verfahren. Die Schutzdauer für ein Patent entsteht mit der Veröffentlichung des Patents im Patentregister. Die Schutzdauer des Patents beträgt 20 Jahre. Ab dem dritten Jahr ist für jedes folgende Jahr eine Verlängerungsgebühr zu entrichten.

Beanstandungsmanagement

Ein strukturiertes Management zur Abarbeitung aller behördlichen und privaten (Kunden, Verbraucher) Beanstandungen ist eine der Grundlagen der Food/Consumer Goods Compliance. Das Beanstandungsmanagement umfasst alle Maßnahmen, die der geordneten und erschöpfenden Aufarbeitung existenter sowie der Vermeidung künftiger Beanstandungen dienen.

Rückruf

Öffentliche Produktrückrufe sind erforderlich, um die Gesundheit der Verbraucher zu schützen. Reine Qualitätsfehler, von denen keine Gesundheitsgefahren ausgehen, sind in der Regel kein Anlass für einen öffentlichen Produktrückruf, können aber eine „stille“ Produktrücknahme veranlassen.

Heimtierfutter

Futtermittel, die aus bestimmten Ausgangsmaterialien tierischen Ursprungs hergestellt werden und zur Verfütterung an Hunde, Katzen etc. bestimmt sind werden als „Heimtierfutter“ bezeichnet und stellen eine besondere Futtermittelkategorie dar, da sie nicht nur dem Futtermittelrecht, sondern gegebenenfalls auch dem Recht der tierischen Nebenprodukte unterliegen können, was besondere Anforderungen an den Umgang mit und die Herstellung von solchen Produkten stellt.

Werbung

Werbung ist jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufes mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistung einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, zu fördern. Werbung ist z. B. die Vermarktung eines Produkts in einem Handzettel, einem Katalog, in einem Online-Portal oder über das TV.

Spezifikationen

Spezifikationen regeln die Beschaffenheit der eingekauften Verbrauchsgüter, Lebensmittel und/oder Lebensmittelzutaten sowie Rohstoffe. Spezifikationen sollten bewegliche, kurzfristig anpassbare Vereinbarungen darstellen, um aktuellen Entwicklungen Rechnung tragen zu können. Hierfür bedarf es einer Einbettung der Spezifikationen in geeignete Vertragskonzepte.

Auseinandersetzungen mit Behörden

Auseinandersetzungen mit Behörden sind im Bereich des Lebensmittel-/Futtermittelrechts sowie Verbrauchsgüterrechts (Kosmetika, Bedarfsgegenstände, Textilien, Spielzeug, Detergenzien etc.) keine Seltenheit. Sie beginnen mit einfachen Meinungsverschiedenheiten bzgl. der Einhaltung der rechtlichen Anforderungen, können in verwaltungsrechtliche Verfahren oder in Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren münden. Solche Auseinandersetzungen sind im Rahmen der Food/Consumer Goods Compliance zu vermeiden, indem generell und im jeweiligen Einzelfall ein konstruktiver, lösungsorientierter Dialog mit den Behörden geführt wird.

Verbraucherinformationsgesetz

Nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) hat „jeder“ Antragsteller Anspruch auf Zugang zu behördlichen Daten über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) sowie über Verbraucherprodukte. Eine konkrete Gesundheitsgefahr muss nicht vorliegen; der Informationsanspruch kann sich auch auf zurückliegende Rechtsverstöße beziehen oder auf Bereiche wie Kennzeichnung, Herkunft, Beschaffenheit oder Herstellung von Erzeugnissen. Lediglich in bestimmten und eng eingegrenzten Ausnahmefällen, z. B. bei laufenden Strafverfahren oder der Offenbarung „echter“ Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, ist die Information ausgeschlossen.

Food Compliance

Food Compliance bedeutet die Erfüllung aller rechtlichen Anforderungen bei der Herstellung und Vermarktung von Lebensmitteln („Compliance“ = „Regelbefolgung“). Nicht-Compliance/Regelverstöße werden mit Geld- und Haftstrafen, Geldbußen gegen Unternehmen und Personen oder der Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile, die mit dem Verstoß erlangt wurden, geahndet.

Meldepflichten

Bestimmte Vorfälle müssen den Überwachungsbehörden gemeldet werden. Verstöße gegen Meldepflichten können mittels erheblicher Bußgelder sanktioniert werden.

garantiert traditionelle Spezialität (g.t.S.)

Bestimmte Agrarerzeugnisse und Lebensmittel können EU-weit auch als „garantiert traditionelle Spezialität“ (g.t.S.) geschützt werden. Anders als der EU-weite Schutz als „geschützte geografische Angabe“ (g.g.A.) und „geschützte Ursprungsbezeichnungen“ (g.U.) schützt das EU-Qualitätszeichen „garantiert traditionelle Spezialität“ die traditionelle Herstellungsart, Verarbeitungsart oder eine traditionelle Zusammensetzung eines Lebensmittels. Der Begriff „traditionell“ meint dabei einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren, in dem die Kenntnisse über die Herstellung eines Produktes generationsübergreifend weitergegeben worden sind.

Information der Öffentlichkeit

Die Information der Öffentlichkeit durch Behörden hat in den vergangenen Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Dabei spielt neben der „klassischen“ Warnung im Gefahrenabwehrrecht insbesondere das Verbraucherinformationsrecht eine wichtige Rolle. Hiernach stehen den behördlichen Stellen verschiedene Rechtsgrundlagen zur Verfügung, um die Öffentlichkeit über Rechtsverstöße und behördliche Maßnahmen zu informieren.

Importeurshaftung

Importeurshaftung im Verbrauchsgüter- und Lebensmittelrecht meint das „Einstehen-Müssen“ des Importeurs für die Qualität und Sicherheit der von ihm vertriebenen Produkte „wie eine Hersteller“ (sog. Ersatzherstellerhaftung). Importe in diesem Sinne sind Warenbewegungen aus Drittländern in einen Staat der Europäischen Union.

Lebensmittelkontrolle

Die amtliche Lebensmittelkontrolle umfasst neben der Kontrolle der Lebensmittel genauso Kontrollen von kosmetischen Mitteln, von Gegenständen
des täglichen Bedarfs, die z.B. mit Lebensmitteln oder dem menschlichen Körper in Kontakt kommen,
oder von Tabakerzeugnissen. Dabei werden die produzierenden und/oder vertreibenden Betriebe einschließlich der Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung umfassend untersucht und amtlicherseits entnommene Proben untersucht.

Eigenkontrollen

Eigenkontrollen dienen den Verbrauchsgüter- und Lebensmittelunternehmern, ihrer Verpflichtung zu genügen, alle bei der Herstellung, Behandlung und Verarbeitung, dem Transport, der Lagerung und dem Verkauf von Verbrauchsgütern und Lebensmitteln geltenden Anforderungen einzuhalten ( „Consumer Goods Compliance“/„Food Compliance“). Im Rahmen der betrieblichen Eigenkontrollsysteme ist beispielsweise das HACCP-Konzept die Grundlage der Abwehr gesundheitlicher Gefahren, indem solche spezifisch angesprochen werden, d.h. identifiziert, bewertet, kontinuierlich erfasst und beherrscht werden. Eigenkontrollen betreffen aber auch andere geregelte Bereiche wie zum Beispiel das wichtige Gebiet der Produkt- und Lebensmittelinformation.

Textilien

Textilien sind bspw. Bekleidungstextilien oder auch textile Bezugsmaterialien. Unter einem Textilerzeugnis wird ein Erzeugnis verstanden, das im (halb) bearbeiteten/verarbeiteten/konfektionierten Zustand ausschließlich Textilfasern enthält, unabhängig von dem zur Mischung oder Verbindung angewandten Verfahren. Für die Zwecke der Textilkennzeichnungsverordnung gelten als Textilerzeugnisse z. B. auch Erzeugnisse mit einem Gewichtsanteil an Textilfasern von mind. 80 % oder Bezugsmaterial für Möbel, Regen- und Sonnenschirme mit einem Gewichtsanteil an Textilkomponenten von mind. 80 %. Die Anforderungen an Textilerzeugnissen sind rechtlich geregelt und werden amtlich überwacht.

Gewerblicher Rechtsschutz

Unter dem Begriff „gewerblicher Rechtsschutz“ versteht man alle diejenigen Gesetze, die eine geistige Leistung auf dem gewerblichen Gebiet schützen. Die klassischen gewerblichen Schutzrechte sind das Patent und das Gebrauchsmuster, welche in erster Linie technische Erfindungen schützen. Hierzu zählt aber auch das Designrecht, welches den Schutz einer ästhetischen Erscheinungsform von Produkten schützt. Ebenfalls zu den gewerblichen Schutzrechten zählen die Marken, mit denen Produkte und Dienstleistungen gekennzeichnet werden. Sie sind besonders wertvoll, weil sie oft für die Qualität eines Produkts stehen. Markenrechte werden daher besonders oft verletzt. Dabei spielen in der Lebensmittelwirtschaft Fälle von klassischer Marken- und Produktpiraterie wohl nur eine untergeordnete Rolle, dies ist aber bei den sonstigen Verbrauchsgütern völlig anders. Dabei kommt der überwiegende Teil der rechtsverletzenden Produkte aus Drittländern. Auch geografische Herkunftsangaben zählen zu den gewerblichen Schutzrechten, welche national, gemeinschaftsrechtlich oder aber aufgrund von bilateralen Abkommen und Verträgen geschützt sind. Das Wettbewerbsrecht zählt streng genommen nicht zu den gewerblichen Schutzrechten, wird diesem Bereich aber oftmals zugerechnet, weil auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dem Schutz der gewerblichen Leistung dient. Dies ist z. B. bedeutsam in Fällen von Produktnachahmungen.

Rücknahme

Produktrücknahmen ohne Beteiligung öffentlicher Medien sind erforderlich, um den Markt vor Produkten zu schützen, die in erheblicher Weise Qualitätsfehlern unterliegen. Gesundheitsgefährdende Produkte, die den Verbraucher bereits erreicht haben können, sind regelmäßig öffentlich zurückzurufen.

Gebrauchsmuster

Das Gebrauchsmuster wird oft als das „kleine Patent“ bezeichnet. Dies hängt damit zusammen, dass technische Erfindungen auch als Gebrauchsmuster geschützt werden können. Der Vorteil eines Gebrauchsmusters liegt darin, dass üblicherweise ein Gebrauchsmuster weit schneller eingetragen werden kann als ein Patent. Das Gebrauchsmuster schützt aber nur Erzeugnisse und – anders als das Patent – nicht auch Verfahren. Die Schutzdauer beträgt zunächst drei Jahre und kann nach Zahlung von Verlängerungsgebühren maximal auf zehn Jahre erstreckt werden.

Markenschutz

Der nationale Markenschutz entsteht durch eine Eintragung der Marke in das Register des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA). Ist die Marke eingetragen, erwirbt der Inhaber des Markenrechts das alleinige Recht, die Marke für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu benutzen. Die Schutzdauer einer eingetragenen Marke beträgt zehn Jahre und kann gegen Zahlung einer Verlängerungsgebühr unbegrenzt verlängert werden. Schutzmöglichkeiten bietet nicht nur die nationale Markenregistrierung, sondern auch eine Eintragung als europäische Gemeinschaftsmarke, die dann für den gesamten Raum der Europäischen Union gilt. Darüber hinaus kann auch im Wege einer internationalen Markenregistrierung der bestehende Schutz auf andere Staaten erweitert werden. Die Verwaltung der IR-Marke erfolgt über die Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization – WIPO) mit Sitz in Genf. Unabhängig von den eingetragenen Markenrechten besteht unter besonderen Umständen auch ein Schutz an nicht registrierten Markenrechten, nämlich dann, wenn das Zeichen innerhalb der beteiligten Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat.

Fernabsatzgeschäft

Ein Fernabsatzgeschäft liegt vor, wenn ein Vertragsschluss zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien und unter Einsatz von sog. Fernkommunikationsmitteln stattfindet. Ein Fernabsatzgeschäft liegt beispielsweise bei einer Bestellung von Waren per Telefon oder im Internet statt. Zahlreiche gesetzliche Regeln schützen den Verbraucher bei der Vornahme von Fernabsatzgeschäften, wie z. B. Informationspflichten oder Widerrufsrechte.

Futtermittelkontrolle

Die amtliche Futtermittelkontrolle dient der Unbedenklichkeit der vom Tier gewonnenen Lebensmittel, dem Schutz der Tiergesundheit, dem Schutz des Naturhaushaltes sowie der Erhaltung und Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Tiere. Die zuständigen Behörden der Bundesländer überwachen hierzu die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften für unerwünschte Stoffe, verbotene Stoffe und Mittelrückstände oder Verschleppungen von Tierarzneimitteln, Futtermittel, Vormischungen und Futtermittelzusatzstoffe, die Bezeichnung und Kennzeichnung von Futtermitteln, Vormischungen und Futtermittelzusatzstoffen, die Verbote zum Schutz vor Täuschung und die Werbung.

Verbraucherbeschwerden

Verbraucherbeschwerden sind Unmutsäußerungen die sich auf ein Produkt beziehen und die unterschiedlichsten Ursachen haben können, z. B. (stillschweigende) Rezepturänderungen, Qualitätsmängel, Schädigungen bei Gebrauch/Verzehr des Erzeugnisses, aber auch „gefühlte“ Irreführung trotz legaler Deklarationen. Teilweise erreichen diese Beschwerden die Unternehmen nicht unmittelbar, sondern über Diskussionen in Internetforen, sozialen Medien (Social Media) oder Verbraucherportalen wie www.lebensmittelklarheit.de; teilweise äußern Verbraucher ihre Beschwerden auch gegenüber Überwachungsbehörden, welche dann auf den Plan treten (müssen).

Produktrücknahme

Produktrücknahme ist jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ein Produkt, dass sich in der Lieferkette befindet, auf dem Markt bereit gestellt wird. Marktbezogene Maßnahmen wie Rücknahmen oder Rückrufe kommen häufig bei unsicheren Verbraucherprodukten in Betracht.

Allergene

Allergene Stoffe können die Verbrauchsgüter- und Lebensmittelsicherheit in Frage stellen und unterliegen daher besonderen Informationspflichten. Wichtig ist die Vermeidung nicht rezepturgemäßer Einträge von allergenen Stoffe in Lebensmittel und andere Verbrauchsgüter, um öffentliche Rückrufe oder Warenrücknahmen bei gewerblichen Kunden zu vermeiden. Instrument hierfür ist das Allergenmanagement.

Verkaufsverträge

Die vertragliche Regelung über den Verkauf von Verbrauchsgütern, Lebensmitteln und/oder Lebensmittelrohstoffen ist die Grundlage für die Lösung von Konflikten, die aufgrund von Störungen in der Sphäre des Abnehmers einer Ware entstehen, zum Beispiel aufgrund eines nicht sachgerechten Umganges mit der Ware. Verkaufs- bzw. Lieferverträge können beispielsweise spezifizieren, welche Wareneingangskontrollen der Käufer eines Lebensmittels schuldet. Es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) handeln, für die besondere Anforderungen gelten.

Lebensmittelbedarfsgegenstände

Lebensmittelverpackungen, aber auch Essgeschirr oder Teile einer Maschine zur Lebensmittelproduktion gehören zu den Lebensmittelbedarfsgegenständen. Die Anforderungen an diese Produkte sind rechtlich klar geregelt und werden amtlich überwacht. Lebensmittelbedarfsgegenstände dürfen keine Inhaltsstoffe an Lebensmittel abgeben, die diese in unvertretbarer Weise verändern oder die die Gesundheit der Verbraucher gefährden können.

Nichtregierungsorganisationen

Nichtregierungsorganisationen (NROs, auf Englisch: non-governmental organisations, NGOs) sind nichtstaatliche Verbände oder Gruppen, die gemeinsame Interessen vertreten. Kennzeichnend für sie ist, dass sie nicht gewinnorientiert und nicht von Regierungen oder staatlichen Stellen abhängig sind. Im allgemeinen Sprachgebrauch hat sich der Begriff NRO/NGO besonders für Organisationen, Vereine und Gruppen durchgesetzt, die sich gesellschaftspolitisch engagieren. Ein Arbeitsbereich der NROs/NGOs ist der Lebensmittelbereich (siehe z. B. foodwatch e. V., Vier Pfoten).

Allergenmanagement

Allergene Stoffe können die Verbrauchsgüter- und Lebensmittelsicherheit in Frage stellen und unterliegen daher besonderen Informationspflichten. Wichtig ist die Vermeidung nicht rezepturgemäßer Einträge von allergenen Stoffe in Lebensmittel und andere Verbrauchsgüter, um öffentliche Rückrufe oder Warenrücknahmen bei gewerblichen Kunden zu vermeiden. Instrument hierfür ist das Allergenmanagement.

Lebensmittelwarnung

Lebensmittelwarnung.de ist das Portal der Bundesländer und des BVL. Vorgänge zu Lebensmitteln, die nicht sicher sind, werden dort veröffentlicht. Dieses umfasst neben den Warnungen vor Lebensmitteln auch die Information der Öffentlichkeit.

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Die KWG Akademie für Angewandtes Lebensmittel- und Verbrauchsgüterrecht schult im Rahmen von öffentlichen Seminaren, aber auch unternehmensinternen Veranstaltungen alle wichtigen Themen und rechtlichen Neuerungen mit ausgeprägtem Praxisbezug und auf der Grundlage großer operativer Erfahrung.

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