§ 40 Abs. 1 a LFGB – erste Gerichtsentscheidungen

4. Dezember 2012

Seit dem 01.09.2012 gilt die neue Transparenzvorschrift, § 40 Abs. 1 a LFGB. Diese Vorschrift gibt den Behörden verbindlich auf, die Verbraucher über bestimmte lebensmittelbezogene Sachverhalte zu informieren. Die Information findet in der Praxis mittels unterschiedlicher Internetportale der Bundesländer bzw. der einzelnen Kreise und Städte statt. Die neue Vorschrift wird aufgrund ihrer Ausgestaltung und den mit ihr verbundenen offenen Rechtsfragen kontrovers diskutiert

Mittlerweile liegen die ersten Entscheidungen verschiedener Verwaltungsgerichte vor, was in Anbetracht des kurzen Geltungszeitraums (zwei Monate) beachtlich erscheint. Nachfolgend möchten wir Sie in der gebotenen Kürze über wesentliche Entscheidungsinhalte informieren:

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe untersagte in einem Beschluss (Az.: 2 K 2430/12) der zuständigen Behörde, im Rahmen des anhängigen Eilverfahrens gemäß § 124 VwGO über die Ergebnisse amtlicher Kontrollen die Öffentlichkeit zu informieren. Das Gericht widmete sich der Frage, ob § 40 Abs. 1 a Nr. 2 LFGB tatsächlich eine Pflicht der Behörde begründet, die Öffentlichkeit nicht nur über konkrete Lebensmittel, sondern – losgelöst von einem Lebensmittel – generell über hygienische Mängel in einem Betrieb zu informieren. Letztlich wird diese Pflicht wegen erheblicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer solchen Veröffentlichung verneint.

Diese Auffassung wird auch von dem Verwaltungsgericht Regensburg (Az.: RO 5 E 12.1580) geteilt. In der Entscheidung heißt es unter anderem:

„[…] Insoweit ist nicht ersichtlich, auf welches Lebensmittel sich diese Angabe beziehen soll. § 40 Abs. 1 a LFGB befugt schon dem Wortlaut nach nur zur Veröffentlichung von Verstößen ͵unter Nennung des Lebensmittelsʹ. Dies bedeutet, dass ersichtlich sein muss, welche Lebensmittel von etwaigen Verstößen betroffen sind. Insoweit würde sich die Veröffentlichung mithin als unbestimmt erweisen […]“.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg (Az.: 7 B 4916/12) hat hingegen eine Veröffentlichung hinsichtlich der Lebensmittel „Backwaren“ als voraussichtlich rechtmäßig erachtet. Gemessen an den oben genannten Entscheidungen stellt sich jedoch die berechtigte Frage, ob der Angabe „Backwaren“ tatsächlich eine hinreichende Bestimmtheit beigemessen werden kann, um noch von dem Wortlaut und der Ermächtigung des § 40 Abs. 1 a LFGB erfasst zu sein. Des Weiteren beschäftigt sich diese Entscheidung mit dem Zusammenspiel von § 40 Abs. 1 a LFGB und Art. 10 der Basisverordnung, der eine Information der Öffentlichkeit allein in den Fällen eines gesundheitsschädlichen Lebensmittels verlangt und rechtfertigt.

Letztlich bleibt abzuwarten, wie die weitere rechtliche Entwicklung aussehen mag. Eines steht jedoch fest: Eine Vielzahl der bereits vorgenommenen Veröffentlichungen entspricht nicht den Anforderungen der zuvor dargestellten Entscheidungen.


 

Redaktion: Dr. Markus Grube und Alexander Pitzer, Gummersbach; info@kwg.eu

Haftungsausschluss: Obgleich dieser Informationsbrief sorgfältig erstellt wurde, kann keine Haftung für Fehler oder Auslassungen übernommen werden. Dieser Informationsbrief stellt keinen anwaltlichen Rechtsrat dar und ersetzt keine auf den Einzelfall bezogene anwaltliche Beratung. Hierfür stehen die Rechtsanwälte unseres Büros zur Verfügung.