19. Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung

18. September 2010

Die 19. Änderung zur Bedarfsgegenständeverordnung wurde am 21.10.2010 im Bundesgesetzblatt I Nr. 51 veröffentlicht und ist am 22.10.2010 in Kraft getreten.

Die Änderungsverordnung bringt Klarstellung und Erweiterung im Zusammenhang mit der in § 10 Bedarfsgegenständeverordnung aufgestellten Verpflichtung, einem Bedarfsgegenstand eine Konformitätserklärung beizufügen, mit sich.

Nach Art. 1 Nr. 2 Buchstabe a) der Änderungsverordnung gilt diese Verpflichtung nicht mehr – wie bislang – ausschließlich für Bedarfsgegenstände selbst, sondern wurde auch auf die „für deren Herstellung bestimmten Stoffe“ erweitert.

Eine Klarstellung wird durch Art. 1 Nr. 2 Buchstabe b) der Änderungsverordnung für Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Keramik vorgenommen, der nunmehr den Regelungsinhalt und Wortlaut der Keramik-Richtlinie aufgreift. Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Keramik muss nur dann eine Konformitätserklärung beigefügt sein, wenn diese „noch nicht mit Lebensmitteln in Berührung gekommen sind.“

Leider hat es der Verordnungsgeber unterlassen, eine ähnliche Klarstellung für Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff herbeizuführen. Praktisch bedeutsam ist diese Frage allemal.

Weiterhin werden bestimmte Beschränkungen bzw. Verbote für spezifische Stoffe in die Bedarfsgegenständeverordnung aufgenommen.

Die Änderungsverordnung wird ferner dazu genutzt, die bestehenden Sanktionstatbestände der Bedarfsgegenständeverordnung zu überarbeiten. Insbesondere wurde die bis dato bestehende Ahndungslücke für den Fall geschlossen, dass einem Lebensmittelbedarfsgegenstand keine Konformitätserklärung beigefügt ist. Dies wurde in den bestehenden Ordnungswidrigkeitenkatalog aufgenommen.

Daneben finden sich diverse Ahndungsmöglichkeiten von Verstößen gegen das bestehende Gemeinschaftsrecht (z. B. Verordnung (EG) Nr. 450/2009 über aktive und intelligente Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen).


 

Redaktion: Rechtsanwalt Alexander Pitzer, Gummersbach, info@kwg.eu

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