7 Monate § 40 Abs. 1 a LFGB – eine Zwischenbilanz

3. April 2013

§ 40 Abs. 1a LFGB gilt seit dem 01.09.2012 und sieht eine Informationspflicht der Lebensmittelüberwachung im Falle von Grenzwertüberschreitungen (Nr. 1) und bestimmter Verstöße vor, welche mit einem zu erwartenden Bußgeld von mindestens 350,00 Euro zu ahnden sind (Nr. 2).

Zu der bereits während des Gesetzgebungsverfahrens heftig umstrittenen Norm sind innerhalb von sieben Monaten nach ihrem Inkrafttreten bereits mehr als 20 verwaltungsgerichtliche Verfahren bekannt geworden, die vornehmlich § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB betrafen:

  • 1. Die überwiegende Rechtsprechung forderte dabei einen konkreten Produktbezug und untersagte eine Information über die allgemeine Hygienesituation in den Betrieben (vgl. VG Karlsruhe, Beschl. v. 07.11.2012, Az.: 2 K 2430/12; VG Berlin, Urt. v. 28.11.2012, Az.: 14 K 79.12). Die Verwaltungsgerichte hielten zudem mehrheitlich eine Information bei bereits erfolgter Mängelbeseitigung für unverhältnismäßig (vgl. VG München, Beschl. v. 28.11.2012, Az.: M 18 E 12.4654) und verlangten eine substantiierte Begründung der Höhe des zu erwartenden Bußgeldes (VG Trier, Beschl. v. 29.11.2012, Az.: 1 L 1339/12; VG Stuttgart, Beschl. v. 11.12.2012, Az.: 4 K 37/20/12).
  • 2. Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a Nr. 1 LFGB waren nur Gegenstand zweier gerichtlicher Entscheidungen. Das VG Hannover (Beschl. v. 29.01.2013, Az.: 9 B 264/12) stützte seine Entscheidung auf den eindeutigen Wortlaut sowie die Gesetzesmaterialien und entschied, dass im Falle von Proben ein hinreichender Verdacht eines Verstoßes zwei unabhängige Untersuchungen von zwei voneinander verschiedenen Laboratorien verlange. Das VG Hannover erteilte damit der üblichen Behördenpraxis einer Validierungsuntersuchung in ein und derselben Untersuchungseinrichtung eine Absage.
  • 3. Die zahlreichen erstinstanzlichen Entscheidungen zogen bereits vier oberverwaltungsgerichtliche Entscheidungen nach sich. Das OVG Lüneburg (18.01.2013, Az.: 13 ME 267/12) hatte sich vornehmlich mit der Frage des generalpräventiven Charakters von § 40 Abs. 1a LFGB im Falle einer erfolgten Mängelbeseitigung zu befassen und hält eine Veröffentlichung auch nach erfolgter Mängelbeseitigung grds. für zulässig. Hingegen äußerten der VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 28.01.2013, Az.: 9 S 2423/12), das OVG Rheinland-Pfalz (Beschl v. 13.02.2013, Az.: 6 B 100035/13.OVG) und kürzlich auch der Bayerische VGH (Beschl. v. 18.03.2013, Az.: 9 CE 12.2755) Zweifel an der Europarechts- und Verfassungskonformität von § 40 Abs. 1a LFGB.

    In europarechtlicher Hinsicht äußerten die Gerichte Zweifel daran, ob Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eine abschließende Regelung zur Information der Öffentlichkeit beinhalte und daher eine Information der Öffentlichkeit unterhalb der Schwelle der Gesundheitsgefahr ausschließe. In diesem Zusammenhang verwiesen die Gerichte auf ein derzeit beim EuGH anhängiges Vorabentscheidungsverfahren (Rs. C-636/11). Bedenken im Hinblick auf die Verfassungskonformität von § 40 Abs. 1a LFGB äußerten die Obergerichte v. a. hinsichtlich der Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von § 40 Abs. 1a LFGB. Zweifel an der Bestimmtheit ergäben sich mangels eines einheitlichen Bußgeldkatalogs und unterschiedlicher Verwaltungspraxis, insbesondere im Hinblick auf die Eingriffsschwelle der Nr. 2. Gerügt wurde zudem, dass § 40 Abs. 1a LFGB keinerlei Regelung bzgl. der Dauer der Information der Öffentlichkeit beinhalte, was jedoch für das Ausmaß der Grundrechtsbeeinträchtigung wesentlich und damit vom Gesetzgeber und nicht bloß durch ministerielle Erlasse zu regeln sei.

    Da sich ein Bußgeld von 350,00 Euro im Rahmen einer bloßen Bagatelle bewege und durch eine Veröffentlichung erhebliche Grundrechtsbeeinträchtigungen drohten, bestünden zudem Zweifel an der Angemessenheit der Vorschrift. Insbesondere, weil die Norm keine Ausnahme- oder Härtefallregelungen beinhalte.

  • 4. Aufgrund der europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Zweifel überwiege jedenfalls das Aussetzungsinteresse des betroffenen Lebensmittelunternehmens das Informationsinteresse der Öffentlichkeit.

    Aufgrund der Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg, des OVG Rheinland-Pfalz sowie des VGH München haben Baden-Württemberg und Bayern nicht nur den Vollzug des § 40 Abs. 1a LFGB bis auf Weiteres ausgesetzt, sondern auch bereits bestehende Veröffentlichungen aus dem Internet entfernt.

    Aufgrund der nun durch drei Obergerichte geäußerten Bedenken empfiehlt es sich, Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine drohende Information juristisch fundiert überprüfen zu lassen.

  • 5. Zu erwarten ist eine politische Diskussion über eine Novellierung des § 40 Abs. 1a LFGB unter Beachtung der von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen. Nach aktuellen Presseberichten ist eine Novellierung des § 40 Abs. 1a LFGB durch den Bundesgesetzgeber in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr zu erwarten.

Für Rückfragen zu den einzelnen Entscheidungen stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

Abschließend dürfen wir in eigener Sache auf das in Kürze erscheinende Werk der Kollegen Dr. Grube, Immel und Wallau zu § 40 Abs. 1a LFGB sowie dem gesamten Verbraucherinformationsrecht hinweisen:

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Redaktion: Christian Theis, Gummersbach; info@kwg.eu

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