Änderung der Health-Claims-Verordnung (EG) Nr. 19242006

15. März 2008

Am 13.02.2008 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Änderungsverordnung zur so genannten Health-Claims-Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 veröffentlicht, mit der eine Übergangsfrist für solche gesundheitsbezogenen Angaben eingeführt wird, die sich auf die Entwicklung und Gesundheit von Kindern bezieht.

Art. 28 Abs. 6 der Verordnung wird dahingehend geändert, dass solche Angaben, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung verwendet wurden, übergangsweise nach einem besonderen Prozedere weiter verwendet werden dürfen.

Wurden solche Angaben in einem Mitgliedstaat einer Bewertung unterzogen und diese Angaben zugelassen (was für Deutschland nicht zutrifft), gilt ein vereinfachtes Zulassungsverfahren, das durch den jeweiligen Mitgliedstaat vor der Europäischen Kommission geführt wird (ohne Relevanz für Deutschland).

Wurden solche Angaben keiner Bewertung in einem Mitgliedstaat unterzogen und sie nicht zugelassen (trifft für Deutschland zu), dürfen die Angaben weiterhin verwendet werden, wenn vor dem 19.01.2008 ein bestimmter Antrag im Sinne der Verordnung gestellt wurde. Angaben, die dann nicht zugelassen werden, dürfen immerhin noch sechs Monate nach einer ablehnenden Entscheidung verwendet werden.

Bemerkenswert ist, dass die Änderungsverordnung erst nach dem Stichtag vom 19.01.2008 veröffentlicht wurde, nämlich am 13.02.2008!

Es kann also ein entsprechender Antrag, wie er mit der Änderungsverordnung eingeführt werden soll, faktisch nicht mehr gestellt werden.

Hintergrund hierfür ist die lange Diskussion und offenbar die fehlende Bereitschaft auf Seiten der europäischen Gesetzgebungorgane, Verantwortung für die „Gesetzgebungspanne“ zu übernehmen, nämlich das Vergessen einer Übergangsfrist für die so genannten „Kinder-Angaben“.

Profitieren können von der Änderungsverordnung daher nur diejenigen Marktteilnehmer, die bereits im Vorgriff und ohne entsprechende Rechtsgrundlage einen Antrag „ins Blaue hinein“ gestellt haben. Denn auch wenn Berater und Verbände im Vorfeld der Rechtsänderung empfohlen haben, entsprechende Anträge auch ohne entsprechende Rechtsgrundlage zu stellen, so war diese Vorgehensweise doch mit dem Risiko behaftet, eben wegen fehlender Rechtsgrundlage einen unzulässigen Antrag zu stellen und abgewiesen zu werden.

Welche Möglichkeiten gibt es nun, trotz der absurden Situation noch übergangsweise entsprechende Angaben zu verwenden?

Zum einen wird die Verordnung wohl so ausgelegt (auch wenn sich dies aus dem Wortlaut nicht ergibt), dass ein gestellter Antrag nicht nur individuell zugunsten des Antragstellers allein gilt, sondern allen Marktteilnehmern die (Weiter-)Verwendung ermöglicht. Es bleibt daher in jedem Fall abzuwarten, welche Anträge vor dem 19.01.2008 gestellt wurden und ob die Aussage, die man selbst gerne verwenden möchte, insoweit enthalten ist.

Darüber hinaus dürfte die Vorgehensweise des europäischen Gesetzgebers offensichtlich rechtswidrig sein, da er eine Übergangsvorschrift eingeführt hat, von der tatsächlich niemand Gebrauch machen kann. Diese in sich widersprüchliche Vorgehensweise ist rechtlich unzulässig, so dass gegebenenfalls zeitnah zum Veröffentlichungsdatum der Änderungsverordnung vom 13.02.2008 noch entsprechende Anträge beim BVL (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) gestellt werden sollten. Auch im Falle der Auseinandersetzung über die Frage der Zulässigkeit des Antrags lässt sich dann zumindest die Auffassung vertreten, dass in Anbetracht des zu entscheidenden Antragsverfahrens der Antragsteller die fragliche Angabe übergangsweise und bis zur Klärung weiter verwenden können muss.

Es verstärkt sich der Eindruck, dass der europäische Verordnungsgeber mit der Health-Claims-Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ein Lehrstück unzulänglicher Rechtsetzung schaffen will.


 

Redaktion: Rechtsanwalt Dr. Markus Grube, Gummersbach, info@krellundweyland.de

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