Änderung der Rechtsprechung zur Rindfleischetikettierung

3. März 2005

Die in Deutschland für die Überwachung der freiwilligen Rindfleischetikettierung zuständige Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) vertritt die Auffassung, dass sämtliche denkbaren Angaben einer Genehmigungspflicht den Vorschriften über die Rindfleischetikettierung unterliegen würden. Bestätigung fand die BLE dabei in früheren Zeiten durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Frankfurt und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs.

Mit der Verlegung des Sitzes der BLE von Frankfurt nach Bonn änderte sich jedoch auch die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte. Diesbezüglich folgte zwar zunächst das nunmehr erstinstanzlich zuständige Verwaltungsgericht Köln den Vorgaben des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und bezog die Genehmigungspflicht im Bereich der freiwilligen Rindfleischetikettierung ebenfalls auf sämtliche denkbaren Angaben. Diese Rechtsauffassung wurde jedoch in neueren Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster korrigiert.

Das Oberverwaltungsgericht NRW stellt in seinen ersten Entscheidungen zur freiwilligen Rindfleischetikettierung dabei unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ausdrücklich fest, dass, soweit teilweise die Auffassung vertreten wird, dass sämtliche andere als die in Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 festgestellten Angaben genehmigungspflichtige freiwillige Etikettierung darstellten, sich der Senat dem in dieser Grundsätzlichkeit nicht anzuschließen vermöge. Jedenfalls bei Angaben, die keinerlei Aussagekraft im Hinblick auf das konkret vermarktete Rindfleisch haben würden, oder aber bei Werbeaussagen, die zwar eine gewisse Aussagekraft haben mögen, aber aufgrund der Beliebigkeit oder Weite der Aussage eine Vielzahl von Produkten erfassen könnten, erscheine eine Einstufung als freiwillige und damit genehmigungspflichtige Etikettierung eher zweifelhaft. Die Erfassung solcher Angaben durch die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 mit der Folge der Genehmigungspflicht nach deren Art. 16 dürfte nach Sinn und Zweck der Verordnung – so das OVG NRW weiter – nicht geboten sein.

Dementsprechend unterfallen nicht alle Angaben der Genehmigungspflicht der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und es ist grundsätzlich möglich, auch für Rindfleisch mit Angaben zu werben, die nicht der Genehmigungspflicht durch die BLE unterliegen.

Desweiteren wurde bereits bekannt, dass das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, um die Rindfleischetikettierung auf eine neue Grundlage zu stellen. Dabei wurde bereits durch das BMVEL signalisiert, dass man grundsätzlich bereit sei, die bis Ende 2004 verfolgte harte Haltung in Bezug auf die Umsetzung der Rindfleischetikettierung zu ändern.

Entsprechend scheint die durch den Standortwechsel der BLE bewirkte Änderung der Rechtsprechung auch zu einem Umdenken des BMVEL zu führen.


 

Redaktion: Rechtsanwalt Henner Grote, Gummersbach, info@krellundweyland.de

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