Änderung der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch gestoppt

20. November 2009

Der Agrarrat der Europäischen Union hat völlig überraschend das Projekt der Änderung der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (Verordnung (EG) Nr. 1234/2007) von der Tagesordnung genommen und dieses Projekt damit gestoppt.

In der Sache ging es um ein absolutes Herstellungsverbot für Geflügelfleischzubereitungen, die aus gefrorener Rohware hergestellt werden und in nicht gefrorenem Zustand an den Endverbraucher abgegeben werden sollen. Die Herstellung von Geflügelfleischzubereitungen, die ungefroren abgegeben werden und aus gefrorener Rohware hergestellt werden, ist damit weiterhin zulässig. Ursprünglich sollte hier die Änderung der Vermarktungsnormen zum April 2010 greifen.

Hintergrund dieser überraschenden Entscheidung ist die offensichtliche Europarechtswidrigkeit der angedachten Änderung, da hier eine Kennzeichnungslösung (analog zum so genannten „Auftauhinweis“) die weniger einschneidende Maßnahme und damit die einzig verhältnismäßige Maßnahme wäre. Darüber hinaus hatten südamerikanische Staaten wegen welthandelspolitischer Gesichtspunkte interveniert.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte gerne an unser Büro.


 

Redaktion: Rechtsanwalt Dr. Markus Grube, Gummersbach, info@krellundweyland.de

Haftungsausschluss: Obgleich dieser Informationsbrief sorgfältig erstellt wurde, kann keine Haftung für Fehler oder Auslassungen übernommen werden. Dieser Informationsbrief stellt keinen anwaltlichen Rechtsrat dar und ersetzt keine auf den Einzelfall bezogene anwaltliche Beratung. Hierfür stehen die Rechtsanwälte unseres Büros zur Verfügung.