Änderung der Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel

15. Februar 2006

Es liegt der Entwurf einer Änderungsverordnung zur Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel aus dem Dezember 2005 vor. Mit der Änderung der deutschen Verordnung sollen Sanktionsmöglichkeiten für den Fall geschaffen werden, dass die Wirtschaftsteilnehmer gegen Vorgaben der europäischen Verordnung (EG) Nr. 37/2005 zur Überwachung der Temperaturen von tiefgefrorenen Lebensmitteln in Beförderungsmitteln sowie Einlagerungs- und Lagereinrichtungen verstoßen.

Nach Art. 2 der benannten europäischen Verordnung sind Beförderungsmittel sowie die Einlagerungs- und Lagereinrichtungen für tiefgefrorene Lebensmittel mit geeigneten Aufzeichnungsgeräten auszustatten, mit denen die Lufttemperatur, der die tiefgefrorenen Lebensmittel ausgesetzt sind, häufig und in regelmäßigen Abständen überwacht werden kann.

Darüber hinaus müssen ab dem 01.01.2006 alle zur Temperaturüberwachung eingesetzten Messgeräte den Normen EN12830, EN13485 und EN13486 genügen. Eine Ausnahmevorschrift gilt für Messgeräte, die bis zum 31.12.2005 eingebaut wurden; diese können bis spätestens zum 31.12.2009 weiterverwendet werden.

Bei der Lagerung in Einzelhandelsverkaufsmöbeln und während des örtlichen Vertriebes wird nach Art. 3 der europäischen Verordnung (EG) Nr. 37/2005 die Lufttemperatur nur mit mindestens einem leicht sichtbaren Thermometer gemessen.

Bei offenen Einzelhandelsverkaufsmöbeln gilt, dass die Linie für die maximale Befüllung der Truhe eindeutig zu markieren ist und das Thermometer auf der Höhe dieser Markierung anzubringen ist.

Zu begrüßen ist, dass der deutsche Verordnungsgeber von der Ausnahmeregelung betreffend Kühlräume von weniger als 10 m³, die im Einzelhandel zur Lagerung von Beständen verwendet werden, genutzt hat. Nach § 2 Buchst. a Abs. 2 des Änderungsverordnungsentwurfes gilt für diese Tiefkühleinrichtungen, dass die Lufttemperaturmessungen durch den für die Lagerung Verantwortlichen mit mindestens einem gut sichtbaren Thermometer sicherzustellen ist.

Verstöße gegen die Anforderungen an die Temperaturüberwachung werden als Ordnungswidrigkeiten geahndet.


 

Redaktion: Rechtsanwalt Dr. Markus Grube, Gummersbach, info@krellundweyland.de

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