Änderung Spielzeugrecht

23. Mai 2017

Am 27.04.2017 wurde die Richtlinie (EU) 2017/738 zur Änderung des Anhangs II der Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Richtlinie sieht eine Absenkung der Grenzwerte für Blei vor und kann unter folgendem Link eingesehen werden: hier klicken.

Die Änderungen können Sie der nachstehenden Tabelle entnehmen.

  mg/kg in trockenen, brüchigen, staubförmigen oder geschmeidigen Spielzeugmaterialien mg/kg in flüssigen oder haftenden Spielzeugmaterialien mg/kg in abgeschabten Spielzeugmaterialien
Blei – Grenzwert alt 13,5 3,4 160
Blei – Grenzwert neu 2,0 0,5 23

Da es sich um europäisches Richtlinienrecht handelt, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, entsprechende Umsetzungs- und Anpassungsakte auf nationaler Ebene vorzunehmen. Dies hat bis zum 28.10.2018 stattzufinden.

Darüber hinaus wurde am 04.05.2017 die Richtlinie (EU) 2017/774 zur Änderung der Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet. Die Richtlinie können Sie unter folgendem Link einsehen: hier klicken. Die Ergänzung betrifft Spielzeug, das zur Verwendung durch Kinder unter 36 Monaten bestimmt ist, bzw. Spielzeug, das dazu bestimmt ist, in den Mund genommen zu werden. Aus diesem Grund wird in Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG folgender Eintrag hinzugefügt:

Stoff CAS-Nummer Grenzwert
Phenol 108-95-2 5 mg/l (Migrationsgrenzwert) in polymeren Materialien entsprechend den Verfahren nach EN 71-10:2005 und EN 71-11:2005

10 mg/kg (Gehaltsgrenzwert) als Konservierungsmittel entsprechend den Verfahren nach EN 71-10:2005 und EN 71-11:2005

Die Mitgliedstaaten sind zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht bis zum 04.11.2018 verpflichtet.

Stand: 23.05.2017

Redaktion: Dr. Alexander Pitzer, Rechtsanwalt, Gummersbach, info@kwg.eu

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