Änderungen im Bereich der Futtermittelkennzeichnung

9. Juli 2010

Seit dem 01.09.2010 ist die Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.07.2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln in Kraft. Diese Verordnung (im Folgenden FMVV) sieht umfangreiche Änderungen im Bereich der Futtermittelkennzeichnung vor. Darüber hinaus werden zahlreiche Grundsätze der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (Basisverordnung) betreffend die allgemeine Hygiene, Sicherheit der Futtermittel sowie Grundsätze der Rückverfolgbarkeit, welche bislang nur für Futtermittel für der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere galten, auf solche Futtermittel ausgeweitet, die für nicht der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere (hier sind vor allem die Heimtierfuttermittel angesprochen) bestimmt sind.

Die Änderungen im Bereich der Futtermittelkennzeichnung gelten mit Inkrafttreten der FMVV am 01.09.2010; allerdings sind Übergangsfristen bis zum 31.08.2011 vorgesehen, die eine Umstellung der bisherigen Etiketten und die Einrichtung von HACCP- und Rückverfolgbarkeitssystemen erlauben. Nach diesem Datum ist nur noch der Abverkauf von bestehenden Produktions- und Lagerbeständen nach den alten geltenden Kennzeichnungsvorschriften möglich.

Während viele Deklarationsvorgaben lediglich redaktionelle Änderungen erfahren haben (so sind nun die Inhaltsstoffe verpflichtend unter der Überschrift „Zusammensetzung“ aufzuführen, ebenso ist die Überschrift „Zusatzstoffe“ nun verbindlich; darüber hinaus werden die bisher als „Inhaltsstoffe“ bezeichneten Angaben nun als „analytische Bestandteile“ bezeichnet), haben sich insbesondere im Bereich der Zusatzstoffe einige Änderungen ergeben. So sind diese unter ihren jeweiligen Funktionsgruppen oder Kategorien der Zusatzstoffe (inklusiv der E-Nummer) anzugeben. Hier ist auch die zugesetzte Menge aufzuführen.

Auch die Angabe der Mindeshaltbarkeitsdauer (MHD) hat redaktionelle Änderungen erfahren und es muss zwischen auf Grund von Abbauprozessen leicht verderblichen Futtermitteln und anderen Futtermitteln unterschieden werden.

Als weitere bemerkenswerte Änderung muss nach der FMVV eine kostenfreie Telefonnum-mer oder ein anderes geeignetes Kommunikationsmittel angegeben werden, damit Käufer zusätzliche Informationen erhalten können. Hier ist mit einem erhöhten Arbeitsaufwand für die Futtermittelunternehmen zu rechnen.

Hinzu gesellen sich zahlreiche zusätzliche Kennzeichnungspflichten im Bereich der Hersteller bzw. Inverkehrbringer-Informationen. Es wird unterschieden zwischen dem Hersteller, der das Futtermittel erstmalig in den Verkehr bringt und dem Unternehmen, unter dessen Namen das Produkt vermarktet wird bzw. den Futtermittelunternehmen allgemein. Hieran geknüpft sind unterschiedliche Kennzeichnungspflichten, die sich immer stärker an Kennzeichnungsvorgaben im Bereich der Lebensmittel annähern.

Dies verdeutlicht auch die Einbeziehung der Artikel 15, 16, 18 und 20 der Basisverordnung, die nun auch für Futtermittel für nicht der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere gelten sollen. So treffen nun auch die Hersteller und Inverkehrbringer von Heimtierfuttermitteln detailliert vorgegebene Kennzeichnungs- und Informationspflichten, die bislang nur für solche Futtermittel galten, die der Versorgung von der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren galten. Auch Anforderungen der allgemeinen Futtermittelhygiene aus der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 erstrecken sich nun auf den Heimtierfuttermittelbereich.

Zusammenfassend lässt sich eine deutliche Erweiterung der Verantwortlichkeiten im Bereich des Futtermittelrechts feststellen. Das bisher hinter der Rückverfolgbarkeit und den HACCP-Grundsätzen stehende „Farm to fork“-Prinzip erhält damit für Futtermittel für Heimtiere eine ganz neue (wenn auch etwas irritierende) Bedeutung.


 

Redaktion: Rechtsanwalt Henner Grote, Gummersbach, info@kwg.eu

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