Aktuelle Änderungen der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse veröffentlicht

17. Dezember 2014

In den Leitsätzen für Fleisch und Fleischerzeugnisse des Deutschen Lebensmittelbuches wird die Verkehrsauffassung für eine Vielzahl von Produkten beschrieben. Am 24.09.2014 hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Ergebnisse der 29. Plenarsitzung aus dem Januar diesen Jahres bekannt gemacht, aus der sich verschiedene Änderungen der Leitsätze ergeben.

Mit den Änderungen wurden verschiedene Produkte aus den Leitsätzen gestrichen, die mittlerweile auf europäischer Ebene einen Herkunftsschutz genießen. Hierbei handelt es sich um die „Halberstädter Würstchen g. g. A“, „Thüringer Rotwurst g. g. A.“ (Anmerkung des Verfassers: in den Leitsätzen als „Thüringer Fleischrotwurst“ bezeichnet), „Hofer Rindfleischwurst g. g. A“ und den „Schwarzwälder Schinken g. g. A.“.

Die Definition von bindegewebseiweißfreiem Fleischeiweiß (BEFFE) in Leitsatzziffer 1.72 wurde um die Festlegung ergänzt, dass sehnen- und fettgewebsarmes Rindfleisch und fettgewebs- und sehnenarmes Schweinefleisch einen BEFFE-Gehalt von ca. 20 % aufweisen.

Eine weitere Änderung erfährt Leitsatzziffer 2.19. Hier wurde folgender zusätzlicher Absatz ergänzt:

„Bei Muskeln und Muskelgruppen, die aus dem Zusammenhang gelöst wurden und die zu größeren Einheiten zusammengefügt sind, kann dieser Hinweis entfallen, sofern sie auch isoliert unter der entsprechenden Verkehrsbezeichnung verkehrsfähig wären.“

Damit wird die für „Schinken“ in Leitsatzziffer 2.341.6 enthaltene Regelung nun unzweifelhaft auf sämtliche Formfleischerzeugnisse übertragen. Diese Leitsatzziffer wird wiederum umformuliert und enthält nunmehr den klarstellenden Hinweis, dass Produkte, die den Anforderungen der Leitsatzziffer 2.341, der Leitsatzziffer 2.321 oder den Anforderungen für Formfleisch nicht genügen, den Begriff „Schinken“ nicht verwenden dürfen. Die Anforderungen an Kochpökelwaren mit hervorhebenden Hinweisen nach Leitsatzziffer 2.321 werden angepasst und der erforderliche Gehalt an Fleischeiweiß um jeweils 1 % (20 % bei Schweinefleisch und 19,5 % bei Rind- bzw. Kalbfleisch) erhöht. In Leitsatzziffer 2.341 wurde die Einschränkung gestrichen, dass der Anteil von BEFFE im FE von 85 % nur bei Schinken, der nicht zerlegt worden ist, vorliegen muss. Diese Anforderung gilt nunmehr für alle Produkte, die die Bezeichnung „Schinken“ aufweisen.

Schließlich wird Leitsatzziffer 2.507.2 um eine Definition „Cheeseburger“ ergänzt. Danach handelt es sich um einen Hamburger mit Käse oder Schmelzkäseauflage, wodurch im Fleischanteil bei diesen Produkten ausschließlich Rindfleisch verwendet werden darf und als weitere Zutaten nur Salz und Gewürze verwendet werden dürfen.

Welche Auswirkungen die Änderungen der Leitsätze im Einzelnen haben werden, bleibt abzuwarten. Insbesondere die Fragestellung, wie die Regelungen zur Formfleischkennzeichnung sich zu den Anforderungen der Lebensmittelinformationsverordnung (EU) Nr. 1169/2011 und der dort geregelten Pflicht zur Ergänzung der Bezeichnung um den Hinweis „aus Fleischstücken zusammengefügt“ verhalten, kann noch nicht abschließend beurteilt werden. Auch die Auswirkungen auf Kochpökelerzeugnisse mit hervorhebenden Hinweisen und Cheeseburger sind im Einzelfall zu prüfen.

Die Änderungen der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse wurden am 01.12.2014 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die zugehörige Veröffentlichung ist beigefügt. Die Änderungen gelten damit ab sofort. Eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen.


 

Stand: 12.12.2014

Redaktion: Christian Weigel, Rechtsanwalt, Gummersbach, info@kwg.eu

Haftungsausschluss: Obgleich dieser Informationsbrief sorgfältig erstellt wurde, kann keine Haftung für Fehler oder Auslassungen übernommen werden. Dieser Informationsbrief stellt keinen anwaltlichen Rechtsrat dar und ersetzt keine auf den Einzelfall bezogene anwaltliche Beratung. Hierfür stehen die Rechtsanwälte unseres Büros zur Verfügung.