Aktuelle Entscheidung des EuGH zu Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos i. S. d. HCVO

26. Juli 2013

Mit seiner Entscheidung vom 18.07.2013 in der Rs. C-299/12 hat der EuGH Vorlagefragen des Obersten tschechischen Verwaltungsgerichts zu der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung – HCVO) beantwortet, welche zum einen die Auslegung des Art. 2 Abs. 2 Nr. 6 HCVO und somit Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos (sog. reduction of disease risk claim) und zum anderen die Anwendbarkeit der Übergangsvorschrift des Art. 28 Abs. 2 HCVO betreffen:

  • 1. Nach Ansicht des EuGH ist es für die Annahme einer Angabe über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Nr. 6 HCVOnicht erforderlich, dass mit der entsprechenden Angabe ausdrücklich behauptet wird, der Verzehr eines Lebensmittels senke einen Risikofaktor für die Entwicklung einer Krankheit beim Menschen deutlich. Es ist stattdessen ausreichend, wenn die Angabe beim Durchschnittsverbraucher den Eindruck hervorrufen kann, dass die Senkung eines Risikofaktors deutlich ist.
  • 2. Nach der Auffassung des EuGH ist eine kommerzielle Mitteilung dann eine Handelsmarke oder ein Markenname im Sinne der Übergangsvorschrift des Art. 28 Abs. 2 HCVO, wenn diese nach den anwendbaren Rechtsvorschriften als Marke oder als Name geschützt ist. Bestand diese Handelsmarke oder dieser Markenname bereits vor dem 01.01.2005, so dürfen Produkte diese Handelsmarke bzw. diesen Markennamen auch ann bis zum 19.01.2022 tragen, wenn die Handelsmarke bzw. der Markenname nicht den Vorgaben der HCVO entspricht.

Mit dieser Entscheidung hat der EuGH seinen bisherigen Kurs fortgesetzt und den Anwen-dungsbereich der HCVO weit ausgelegt (vgl. die EuGH-Rs. C 544/10; Wir haben über diese Entscheidung in unserem Newsletter „EuGH: Wein darf nicht als ‘bekömmlich‘ vermarktet werden“ berichtet:Zum Newsletter).

Das Urteil fügen wir diesem Newsletter als Anlage bei; es kann zudem unter folgendem Link abgerufen werden:
EuGH Rs. C-299/12


 

Redaktion: Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M., Rechtsanwältin Gummersbach, info@kwg.eu

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