Aktuelle Entscheidung des EuGH zu Art. 10 der VO (EG) Nr. 178/2002 – EuGH betont die Grenzen von Art. 7 der VO (EG) Nr. 882/2004 (Vertrauensschutz)

23. März 2013

Am heutigen Tag hat der EuGH über die Frage entschieden, ob Art. 10 der VO (EG) Nr. 178/2002 eine abschließende Regelung im Hinblick auf die Information der Öffentlichkeit darstellt und damit eine Sperrwirkung gegenüber weitergehenden nationalen Regelungen entfaltet.

Anlass für das Vorabentscheidungsverfahren war ein beim LG München I anhängiges Verfahren hinsichtlich einer Information der Öffentlichkeit wegen des angeblichen Inverkehrbringens nicht zum Verzehr geeigneter Lebensmittel. Das betroffene, durch die Information in die Insolvenz gebrachte, Unternehmen erhob Amtshaftungsklage zum LG München, das Zweifel an der Europarechtmäßigkeit von § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 LFGB geäußert hat.

Das LG München I hat das Verfahren mit Beschluss vom 05.12.2011, Az.: 15 O 9353/09, ausgesetzt und dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Art. 10 der VO (EG) Nr. 178/2002 eine abschließende Informationsbefugnis darstelle und daher einer nationalen Vorschrift entgegenstehe, die eine Information der Öffentlichkeit bei einem nicht gesundheitsschädlichen, aber zum Verzehr ungeeigneten Lebensmittel gestattet.

Nach Art. 10 der VO (EG) Nr. 178/2002 unternehmen die Behörden im Falle eines Gesundheitsrisikos geeignete Schritte, um die Öffentlichkeit über die Art des Gesundheitsrisikos zu informieren.

Nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 LFGB soll eine Information der Öffentlichkeit der Behörde erfolgen, wenn ein nicht gesundheitsschädliches,
aber zum Verzehr ungeeignetes, insbesondere ekelerregendes Lebensmittel in nicht unerheblicher Menge in den Verkehr gelangt oder gelangt ist oder wenn ein solches Lebensmittel wegen seiner Eigenart zwar nur in geringen Mengen, aber über einen längeren Zeitraum in den Verkehr gelangt ist.

Der EuGH hat in seiner Entscheidung von heute ausgeführt, dass Art. 10 der VO (EG) Nr. 178/2002 einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die vorsieht, die Öffentlichkeit über ein Lebensmittel und das Lebensmittelunternehmen zu informieren, wenn das Lebensmittel zwar nicht gesundheitsschädlich, aber zum Verzehr nicht geeignet ist. Art. 17 Abs. 2 dieser VO ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine solche Information der Öffentlichkeit durch die nationalen Behörden zulässig ist. Der EuGH hat betont, dass dabei die Vorgaben des Art. 7 der VO (EG) Nr. 882/2004 zu beachten sind.

Damit hat der EuGH zwar entgegen der herrschenden rechtswissenschaftlichen Auffassung (vgl. Voit LMuR 2012, S. 9 ff.; Becker ZLR 2011, S. 391 ff.) zu Art. 10 der VO (EG) Nr. 178/2002 entschieden. Der EuGH hat in seiner Entscheidung allerdings auf die Bedeutung der Geheimhaltungspflicht nach Art. 7 der VO (EG) Nr. 882/2004 besonders hingewiesen. Diese Regelung sieht nach herrschender Ansicht beispielsweise einen grundsätzlichen Vertrauensschutz bei laufenden rechtlichen Verfahren vor.

Welche Auswirkungen die heutige Entscheidung auf die aktuellen Regelungen und Debatten um „Transparenz in der Lebensmittelwirtschaft“ haben wird (§ 40 Abs. 1 a LFGB, Verbraucherinformationsgesetz), bleibt einer genauen Analyse der Entscheidungsgründe vorbehalten.

 

Redaktion: Dr. Markus Grube, Rochus Wallau, Gummersbach info@kwg.eu

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