Aktuelle Entwicklungen zur Herkunftskennzeichnung von frischem Fleisch nach der LMIV

10. Februar 2014

Durch die Lebensmittelinformationsverordnung (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) wird gemäß Art. 26 Abs. 2 b) LMIV die Verpflichtung eingeführt, auch bei Fleisch anderer Tierarten als Rindfleisch Angaben zum Ursprungsland oder Herkunftsort zu machen. Hierzu sind gemäß Art. 26 Art. 8 LMIV Durchführungsrechtsakte durch die Kommission zu erlassen. Dies ist mit Erlass der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1337/2013 vom 13.12.2013 erfolgt.

Die Durchführungsführungsverordnung (EU) Nr. 1337/2013 regelt die Anforderungen hinsichtlich der Angabe des Ursprungslandes bzw. des Herkunftsortes von frischem, gekühltem oder gefrorenem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch. Nach Art. 5 der Durchführungsverordnung sind verschiedene Pflichtangaben vorgesehen, u. a. „Aufgezogen in: [Name des Mitgliedsstaates bzw. Drittlandes]“. Wann ein Tier als in dem Mitgliedsstaat bzw. dem Drittland als aufgezogen gilt, ist von der Tierart (Schwein, Schaf, Ziege und Geflügel) sowie dem Alter und Gewicht der Tiere bei der Schlachtung abhängig (hierüber hatten wir mit Newsletter im Dezember 2013 informiert). Anders als bei der Rindfleischetikettierung ist aber keine Angabe zum Geburtsort vorgesehen.

Das Europäische Parlament hat am 29.01.2014 einen Entschließungsantrag gefasst und die Kommission aufgefordert, die Durchführungsverordnung zurückzuziehen und zu überarbeiten. Das Europäische Parlament kritisiert, dass die Regelungen der Durchführungsverordnung die Verbraucher nicht korrekt über die Herkunft des Fleisches informieren würden. Es wird bspw. bemängelt, dass ein Schwein als in einem Mitgliedsstaat aufgezogen gilt, wenn es lediglich die letzten 4 Monate vor der Schlachtung dort aufgezogen wurde. Damit die Verbraucher sich ein umfassendes Bild über die Herkunft des Fleisches machen könnten, seien der Geburtsort, der Aufzuchtsort und der Schlachtort auf dem Lebensmitteletikett in Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften über die Ursprungsangaben bei Rindfleisch anzugeben.

Zudem kritisiert das Europäische Parlament die in Art. 7 der Durchführungsverordnung enthaltenen Ausnahmeregelungen für Hackfleisch/Faschiertes und Fleischabschnitte. Hiernach genügt die Angabe, dass das Fleisch von Tieren stammt, die „in der EU“ oder „außerhalb der EU“ aufgezogen und geschlachtet wurden. Nach Ansicht des Europäischen Parlaments seien auch für Hackfleisch/Faschiertes und Fleischabschnitte genauere Angaben nach dem Vorbild der bisherigen Rindfleischetikettierung erforderlich.

Durch die Ausnahmeregelungen für Hackfleisch/Faschiertes und Fleischabschnitte dürfe nach Ansicht des Europäischen Parlaments mit Blick auf eine künftige Angabe des Ursprungslandes bei Fleisch, das als Zutat verwendet wird, kein unerwünschter Präzedenzfall geschaffen werden.

Das Votum des Europäischen Parlaments ist eine kleine Sensation. Zwar ist die Entschließung formal nicht bindend. Beim Erlass von Durchführungsrechtsakten beschränkt sich das Kontrollrecht des Europäischen Parlaments auf den Hinweis einer möglichen Befugnisüberschreitung, also der Behauptung, die Kommission habe ihr im Basisrechtsakt (hier die LMIV) übertragenes Mandat übertreten. Die Entschließung ist daher ohne rechtliche Bindungswirkung, zeigt jedoch, dass sich die Abgeordneten – zumal in Wahlkampfzeiten – für eine striktere Herkunftskennzeichnung einsetzten werden. Bemerkenswert ist die Motivation der Abgeordneten, die von so unterschiedlichen Begehren wie dem Wunsch des Gleichlaufs der Bestimmungen von Rind- und anderen Fleischsorten, dem Tierschutz (Verdeutlichung langer Transportwege), der Betrugsbekämpfung und simplem Protektionismus geleitet wird. Politisch findet ein Kräftemessen zwischen Europäischem Parlament und Kommission statt, das sich im Herbst in den Anhörungen zur Bestätigung des neuen für Lebensmittel zuständigen Kommissars manifestieren könnte. Insgesamt ist das Votum des Parlaments als Nachspiel zum sog. Pferdefleischskandal und Vorzeichen für die Politisierung der Debatte um die Herkunftskennzeichnung zu betrachten.

Pressemitteilung des Europäischen Parlaments:
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20140205IPR35028/html/Country-of-origin-labelling-rules-for-pigs-and-poultry-need-beefing-up-say-MEPs

Entschließung:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=MOTION&reference=B7-2014-0087&language=DE


 

Stand: 10.02.2014

Redaktion: Christian Theis, Rechtsanwalt, Gummersbach, Jens Karsten, Rechtsanwalt, Brüs-sel, Rechtsanwalt, Gummersbach, info@kwg.eu

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