Alte Zuständigkeitsregelung bei Rindfleischetikettierung und neue Online-Plattform von Orgainvent

20. Juni 2007

Im Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes hat sich der Bundesrat für eine Beibehaltung der bisherigen Zuständigkeitsregelungen ausgesprochen. Die Kontrolle der Betriebe, die einem freiwilligen Etikettierungssystem angehören, sowie die Kontrolle von Betrieben, die als Schlacht-, Zerlege- und Hackfleischbetriebe über eine EU-Zulassung verfügen, soll auch weiterhin durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) erfolgen. Im Übrigen wird die Überwachung der obligatorischen Kennzeichnung des Rindfleisches weiterhin den zuständigen Stellen der Länder obliegen.

Ursprünglich hatte das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beabsichtigt im Rahmen der anstehenden Änderungen des Rindfleischetikettierungsgesetzes eine Zuständigkeit der BLE nur noch für Betriebe vorzusehen, die einem freiwilligen Etikettierungssystem angehören. Bei den Zuständigkeiten scheint jetzt alles beim Alten zu bleiben. Dadurch, dass in Zukunft im Prinzip alle Schlacht-, Zerlege- und Hackfleischbetriebe einer EU-Zulassung bedürfen, werden in Zukunft sogar deutlich mehr Betriebe der Kontrolle der BLE unterliegen.

Neu ist hingegen eine Online-Plattform für Etikettierungssysteme der Firma Orgainvent.

Auf der Internetseite www.etikettierung.info können Informationen zu genehmigten Angaben abgerufen werden. Hierdurch soll es registrierten Lieferanten und Kunden ermöglicht werden, entsprechende Informationen schnell zu finden, wenn im Falle von Kontrollen nach der Genehmigung von Angaben auf den Etiketten gefragt wird.


 

Redaktion: Rechtsanwalt Henner Grote, Gummersbach, info@krellundweyland.de

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