Amtshaftung bei Rücknahme und/oder Rückrufaktionen

9. September 2007

Wir möchten auf die rechtskräftige Entscheidung des Landgerichtes Halle, Geschäftsnummer 1 O 39/06 hinweisen, mit der einige wichtige Aspekte der Amtshaftung im Falle von fehlerhaften Beurteilungen durch Landesuntersuchungsämter und daraus resultierenden Schäden bei Wirtschaftsteilnehmern näher beleuchtet werden.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Verfahren hatte eine obere Landesbehörde mit hoheitlichen Aufgaben im Bereich Verbraucherschutz und Lebensmittelüberwachung eine Probe eines Bio-Müslis falsch beurteilt. Der Untersuchungsbericht wurde über eine weitere Stelle an die für die Lebensmitteleinzelhandelskette als Vertreiberin des fraglichen Produktes örtlich zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde übermittelt, welche sodann die Vertreiberin des Produktes informierte. Diese setzte dann den Hersteller von der Beanstandung in Kenntnis.

Entsprechend verhielt es sich im Falle einer Nachprobe, die von dem Landesuntersuchungsamt ebenfalls wegen angeblich fehlender Bio-Eigenschaft als irreführend beurteilt wurde. Nach Kenntniserlangung vom amtlichen Untersuchungsbefund der Nachprobe forderte die Vertreiberin den Hersteller des Artikels auf, die beanstandete Ware aus dem Verkehr zu nehmen, da sie nicht verkehrsfähig sei. Dem kam der Hersteller unverzüglich nach und führte eine Rückholaktion des Produktes aus etwa 2.500 Filialen durch.

Das Landgericht Halle bejahte die Schadensersatzpflicht des Landes Sachsen-Anhalt, dessen obere Landesbehörde die fehlerhaften Beurteilungen ausgesprochen hatte. Die verletzte Pflicht zur gesetzmäßigen Verwaltung oblag nach den Entscheidungsgründen dem Landesamt gerade auch gegenüber dem Hersteller des zurückgeholten Artikels. Zwar stellt auch das Landgericht Halle fest, dass der Lebensmittelüberwachungsbericht des Landesamtes unmittelbar nur an das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt desjenigen Landkreises gerichtet war, der die Befunde später an die für den Vertreiber örtlich zuständige Überwachungsbehörde weitergeleitet hatte. Trotz der langen Übermittlungskette bis zum Hersteller ist aber diese nach Auffassung des Landgerichtes Halle der eigentliche Adressat des Verwaltungshandelns. Denn in den Beanstandungen werde insbesondere der Vorwurf erhoben, dass das fragliche Müsli auf Grund bestimmter Rückstände kein Produkt des ökologischen Landbaus sei. Dieser Vorwurf soll sich gerade gegen den Hersteller des Produktes gerichtet haben, welcher auch für sämtliche Folgen der Beurteilung durch das Landesuntersuchungsamt einstehen musste. Insofern hatte der Bericht des Landesamtes gegenüber dem Hersteller unmittelbar hoheitliche Wirkung.

Diese Feststellungen des Landgerichtes Halle sind wichtig, da Untersuchungsberichte von Landesuntersuchungsanstalten sich in der Regel weder ausdrücklich an einen Wirtschaftsbeteiligten richten, noch konkrete Maßnahmen beschreiben, die von Wirtschaftsbeteiligten durchzuführen sein sollen. Die Feststellung durch das Landgericht Halle, dass hier der Hersteller der Erzeugnisse trotz der langen Übermittlungskette Adressat des Verwaltungshandelns war, mit der Folge, auf Grund der Fehlbeurteilungen einen Amtshaftungsanspruch geltend machen zu können, ist bemerkenswert und stärkt die Rechte der Wirtschaftsbeteiligten im Falle von Fehlbeurteilungen durch Landesuntersuchungsämter.


 

Redaktion: Rechtsanwalt Dr. Markus Grube, Gummersbach, info@krellundweyland.de

Haftungsausschluss: Obgleich dieser Informationsbrief sorgfältig erstellt wurde, kann keine Haftung für Fehler oder Auslassungen übernommen werden. Dieser Informationsbrief stellt keinen anwaltlichen Rechtsrat dar und ersetzt keine auf den Einzelfall bezogene anwaltliche Beratung. Hierfür stehen die Rechtsanwälte unseres Büros zur Verfügung.