Angabe „jodiertes Speisesalz“ BMEL: Keine Notwendigkeit zur Aufschlüsselung der Einzelzutaten von jodiertem Speisesalz

30. März 2015

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat die EU-Kommission bereits zum Dezember vergangenen Jahres gebeten, einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, um jodiertes Speisesalz bei der Angabe im Zutatenverzeichnis eines Lebensmittels von der Verpflichtung zur Aufschlüsselung der Einzelzutaten auszunehmen. Die vom BMEL begehrte Ausnahme soll es dem Lebensmittelunternehmer ermöglichen, dass im Zutatenverzeichnis die Angabe „jodiertes Speisesalz“ als zusammengesetzte Zutat ohne die zusätzliche Aufzählung des verwendeten Jodats und unabhängig von der eingesetzten Menge verwendet werden darf.

Hintergrund des BMEL-Ersuchens ist, dass die mit Wirkung zum 13.12.2014 in Kraft getretene Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (sogenannte Lebensmittelinformationsverordnung – LMIV) vorsieht, dass zusammengesetzte Zutaten im Zutatenverzeichnis unter ihrer verkehrsüblichen Bezeichnung angegeben werden dürfen, sofern unmittelbar danach eine Aufzählung der verwendeten Einzelzutaten folgt.

Nach altem Recht mussten gem. § 6 Abs. 2 Satz 2 LMKV die Zutaten von jodiertem Speisesalz nicht aufgeschlüsselt werden, da hier eine ausdrückliche Ausnahme für Natriumjodat und Kaliumjodat vorgesehen war. Eine vergleichbare Ausnahmeregelung sieht die LMIV hingegen nicht vor.

Das BMEL begründet sein Ersuchen damit, dass jodiertes Speisesalz einen wichtigen Beitrag zur Jodversorgung der Bevölkerung in Deutschland liefere. Die Verpflichtung zur Aufschlüsselung der einzelnen Zutaten würde für die Lebensmittelwirtschaft eine erhebliche Belastung hervorrufen, da je nach Zusammensetzung des Jodsalzes eine ständige Anpassung der Etiketten erforderlich sei. Dies könne dem Lebensmittelunternehmer nicht zugemutet werden, da je nach Verfügbarkeit des Jodsalzes die Lieferanten gewechselt werden müssten.

Ferner sei nach Ansicht des BMEL für den Verbraucher lediglich die Information relevant, ob ein Lebensmittel unter Verwendung von Jodsalz hergestellt werde. Dieses Informationsbedürfnis des Verbrauchers sei bereits durch die Angabe „Jodsalz“ oder „jodiertes Speisesalz“ erfüllt. Ein weitergehendes Informationsbedürfnis des Verbrauchers dahingehend, ob Kaliumjodat oder Natriumjodat verwendet worden sei, sei nicht erkennbar.

Die vom BMEL angeregte und von Österreich unterstützte Initiative wurde im Rahmen der letzten Kommissionsarbeitsgruppe zur LMIV am 20.03.2015 erörtert. Zwar bleibt eine endgültige Entscheidung der EU-Kommission abzuwarten. Die Entwicklung zeigt jedoch, dass kein relevantes Informationsbedürfnis des Verbrauchers besteht. Etwaigen Beanstandungen und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen kann daher unter Verweis auf die o. g. Initiative des BMEL erfolgsversprechend entgegengetreten werden.

Das in Bezug genommene Schreiben des BMEL an die EU-Kommission vom 12.12.2014 fügen wir zur Information als Anlage anbei.

Stand: 27.03.2015

Redaktion: Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M., Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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