Angabe von Pflichtinformationen im Onlinehandel Urteil des BGH vom 06.04.2017 (Az.: I ZR159/16)

21. August 2017

Werden Waren im Internet zum Kauf angeboten, müssen die Verbraucher vor Abgabe der Bestellung über die wesentlichen Merkmale der Waren informiert werden. Für den Lebensmittel-Onlinehandel ist explizit in Art. 14 Abs. 1 Buchst. a) LMIV geregelt, welche Pflichtinformationen über vorverpackte Lebensmittel vor Abschluss des Kaufvertrages angegeben werden müssen.

Die Frage, wie gesetzlich geforderte Informationen über die wesentlichen Merkmale der Ware in einem Online-Shop bereitgehalten werden müssen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun in zwei Urteilen zur Angabe der Energieeffizienzklassen bei Elektrogeräten klargestellt.

In dem Urteil „Energieeffizienzklasse I“ (BGH, Urteil vom 04.02.2016 – I ZR 181/14) hat der BGH entschieden, dass die Energieeffizienzklassen eines im Internet beworbenen Fernsehgerätemodells nicht auf derselben Internetseite wie die preisbezogene Werbung angegeben werden müssen, sondern auch verlinkt auf einer anderen Internetseite enthalten sein können. Dies stehe mit Art. 4 Buchst. c) der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 in Einklang, nach der Händler sicherzustellen haben, dass bei jeglicher Werbung für ein bestimmtes Fernsehgerätemodell mit energie- oder preisbezogenen Informationen auch dessen Energieeffizienzklasse angegeben wird.

Nunmehr hat der BGH mit Urteil vom 06.04.2017 (Az.: I ZR 159/16 – Energieeffizienzklasse II) entschieden, dass eine solche Verlinkung mit der Bezeichnung „mehr zum Artikel“ allerdings nicht ausreichend ist. Denn hierdurch werde nicht sichergestellt, dass der Verbraucher die wesentliche Information über die Energieeffizienzklasse erhalte. Vielmehr müsse der elek­tronische Link schon inhaltlich erkennen lassen, dass es sich hierbei um einen elektronischen Verweis auf die Angabe der Effizienzklasse handele. Der BGH fordert somit einen „sprechenden Verweis“.

Für Lebensmittel-Onlinehändler bedeutet dies, dass die Angabe der gesetzlich geforderten Pflichtinformationen und die für den Verbraucher wesentlichen Angaben mittels einer Verlinkung nur dann möglich sind, wenn es sich bei diesem Link um einen „sprechenden Verweis“ handelt, also konkret angegeben ist, welche Informationen mit dem Link bereitgehalten werden.

Stand: 21.08.2017

Redaktion: Hildegard Schöllmann, Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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