Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2015

18. Dezember 2014

Gestern hat die neue „Juncker“-Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2015 vorge-stellt. Das Programm verspricht einen Neustart für die europäische Gesetzgebung und Impulse für das Wachstum in den Mitgliedstaaten der EU. Mit der Rücknahme von 80 Gesetzgebungsmaßnahmen gegenüber der Vorstellung 23 neuer Initiativen enthält das Programm Ansätze zur Deregulierung.

Aus Sicht der Lebensmittelwirtschaft beachtenswert ist vor allem die Überarbeitung der lebensmittelrechtlichen Basis-Verordnung (EG) Nr. 178/2002 im Rahmen des sogenannten “Regulatory Fitness and Performance Programme” – REFIT (Anhang III des Arbeitsprogramms, Nr. 43). Ebenfalls mit Blick auf Verbesserungen begutachtet werden die Verpackungs-Richtlinien 75/107; 76/211 und 2007/45 (food und non-food), womit Grundlagen des VerpackungsR in Diskussion stehen (Anh. III, Nr. 50). Auch die Bestimmungen zur Kennzeichnung von Rindfleisch (Anh. III, Nr. 2) und die Werbung für alkoholische Getränke werden neu bewertet werden (Anh. III, Nr. 14).

Neu angegangen wird eine sogenannte „Interinstitutionelle Vereinbarung zur besseren Rechtsetzung“ (Anh. I, Nr. 21), in welcher die Umstellung der Implementierungsmaßnahmen der Kommission auf delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte (“Lisbonisation”) aufgehen wird (Anh. II, Nr. 55 u. 56). Revidiert werden sollen zudem die Regeln der Entscheidungsfindung in der GVO-Zulassung; eine Maßnahme, die auf eine – begrenzte – Änderung der „Lissabonner Komitologie“ hindeutet.

Aufgegeben wird die Reform der Hygiene-Verordnung (EG) Nr. 852/2004 (Anh. II, Nr. 46). Dem hochumstrittenen Verordnungsentwurf zum ökologischen Landbau (ÖkoVO bzw. Organic Farming) wird eine Frist von sechs Monaten zur Konsensfindung eingeräumt. Sollte in diesem Zeitraum kein Kompromiss gefunden werden, wird die Kommission den Vorschlag zurückziehen und durch einen neuen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 ersetzen.

Pressemitteilung der Europäischen Kommission „Der erwartete Neubeginn: Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015 zur Förderung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Investitionen“ vom 16.12.2014: hier klicken!

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Stand: 17.12.2014

Redaktion: Jens Karsten, LL.M., Rechtsanwalt, Brüssel, info@kwg.eu

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