Beanstandung der Kennzeichnung von Hygieneschutzumhüllungen für Fleisch und Fleischerzeugnisse durch die Eichverwaltung

12. September 2006

Im Rahmen der Kontrolle der Einhaltung der Füllmengenanforderungen durch die Eichverwaltung geraten immer wieder so genannte Hygieneschutzumhüllungen von Fleisch und Fleischwaren in den Blickpunkt. Dabei handelt es sich um seitens der Hersteller der Erzeugnisse in Folie eingeschweißte Ware, die zur Abgabe als lose Ware über die Bedientheken des Einzelhandels bestimmt ist, aber zwischen den Herstellern, eventuellen gewerblichen Zwischenhändlern und dem Einzelhandel verpackt vertrieben wird.

Die Folienumhüllung der Ware dient dabei in erster Linie dem Hygieneschutz. Bei Rindfleischerzeugnissen bewirkt die Folienumhüllung zusätzlich eine positive Beeinflussung der Reife des Fleisches.

Seitens der Hersteller der Ware erfolgt auf den Hygieneschutzumhüllungen zumeist keine Kennzeichnung des Gewichts, da die Folienumhüllungen von der gesamten Branche als reiner Hygieneschutz oder auch als Transportverpackung eingeordnet werden und nicht als Fertigpackung.

Die Eichverwaltung sieht die Hygieneschutzumhüllungen jedoch als Fertigpackungen an, mit der Folge, dass die Umhüllungen seitens der Eichverwaltung der Pflicht zur Kennzeichnung der Nettofüllmenge nach der Fertigpackungsverordnung unterworfen werden. Zum Schutze der Redlichkeit des Handels müsse – so die Auffassung der Eichverwaltung – auch den gewerblichen Abnehmern über die Kennzeichnung der Erzeugnisse das Nettogewicht des Fleisches mitgeteilt werden. Diese Auffassung der Eichverwaltung wurde zum Teil von den Verwaltungsgerichten bestätigt, wobei die entsprechenden Urteile noch nicht rechtskräftig sind.

Die Einordnung der Hygieneschutzumhüllungen als Fertigpackungen mit dem Argument, die Redlichkeit des Handelsverkehrs schützen zu wollen, erscheint jedoch fragwürdig, da es auf zivilrechtlicher Ebene den Unternehmen überlassen bleibt, ob sie der Preisermittlung Nettogewichtswerte zugrunde legen wollen oder nicht. Dabei besteht innerhalb der gesamten Fleischwarenbranche der Handelsbrauch, die Nettofüllmenge auf entsprechenden Hygieneschutzumhüllungen nicht zu kennzeichnen und das Gewicht der Hygieneschutzumhüllungen auch bei der Preisermittlung nicht in Abzug zu bringen.

Insofern stellt sich die mit der Einordnung von Hygieneschutzumhüllungen als Fertigpackungen einhergehende Pflicht zur Angabe der Nettofüllmenge jedoch als bloßer Formalismus dar.

Im Falle von Füllmengenbeanstandungen, die Hygieneschutzumhüllungen im vorbeschriebenen Sinne betreffen, erscheint es empfehlenswert, die Beanstandung mit Hilfe eines geeigneten Rechtsbeistandes gründlich zu überprüfen. Gegebenenfalls sollte versucht werden, mit Hilfe der Verwaltungsgerichte eine sinnvolle Auslegung der eich- und fertigpackungsrechtlichen Vorschriften herbei zu führen, die auch mit dem in der Fleischwarenbranche bestehenden Handelsbrauch im Einklang steht.


 

Redaktion: Rechtsanwalt Henner Grote, Gummersbach, info@krellundweyland.de

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