Behördliche Anordnung einer Rücknahme oder eines stillen Rückrufes

4. April 2010

Aus gegebenem Anlass möchten wir auf eine aktuelle verwaltungsgerichtliche Entscheidung aufmerksam machen. Mit Urteil vom 02.03.2010 (9 S 171/09) hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass eine behördliche Anordnung zur Durchführung einer Rücknahme oder eines so genannten stillen Rückrufes nur unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen hat. In dem zu entscheidenden Fall hat er deshalb im Ergebnis die von der Überwachung verfügte Rücknahmeanordnung als unverhältnismäßig eingestuft und eine entsprechende Verfügung aufgehoben.

Die Klägerin handelte mit Gewürzprodukten, die unter anderem aus nikotinbelastetem Volleipulver hergestellt wurden. Auf Grund der lediglich geringen Mengen an Nikotin in den Enderzeugnissen war eine Gesundheitsbeeinträchtigung der Verbraucher nicht zu befürchten. Das Unternehmen stellte die Weiterverarbeitung aus der beanstandeten Lieferung freiwillig ein und sperrte noch nicht ausgelieferte Produkte.

Trotzdem ordnete die Lebensmittelüberwachung an, dass das betroffene Unternehmen bereits ausgelieferte Produkte, die unter Verwendung des belasteten Volleipulvers hergestellt worden waren, von den Kunden unter Angabe des Grundes der Beanstandung zurückzurufen habe. Ferner wurden dem betroffenen Unternehmen umfangreiche Nachweis- und Dokumentationspflichten über die Durchführung der Rücknahme auferlegt. Das betroffene Unternehmen setzte sich mit Rechtsmitteln zur Wehr, führte den Rückruf aber gleichwohl bei mehr als 1.000 Kunden durch. Die Rücklaufquote lag bei ca. 6 %.

Sowohl das Verwaltungsgericht in Stuttgart in erster Instanz wie auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in zweiter Instanz stellten fest, dass die Rücknahmeanordnung unter den gegebenen Umständen unverhältnismäßig war. Zur Begründung führte der VGH aus, dass der Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht aus der unmittelbaren Sphäre der Klägerin stamme, sondern auf ein Fehlverhalten ihrer Lieferantin zurückgehe. Im Rahmen der Abwägung, ob die Rücknahmeanordnung verhältnismäßig war oder nicht, berücksichtigte das Gericht gleichfalls die Kooperationsbereitschaft des Unternehmens sowie den Vortrag, dass nach dem regelmäßigen zeitlichen Ablauf davon auszugehen sein musste, dass der größte Teil der ausgelieferten Ware bereits abverkauft war.

Deshalb urteilte das Gericht im Ergebnis, dass angesichts der Einzelfallumstände der beabsichtigte stille Rückruf zur Gewährleistung des Verbraucherschutzes angesichts eines für das betroffene Unternehmen geschätzten Kostenaufwandes in Höhe von 300.000 € und dem damit einhergehenden Imageverlust unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig war.

Die Entscheidung wird zukünftig von den Überwachungsbehörden im Rahmen von Rücknahmeverlangen eine bedeutende Rolle spielen. Auch wenn sich das Gericht nicht zu der Auffassung durchringen konnte, dass sich bei Fehlen einer Gesundheitsgefährdung Rücknahme und Rückruf generell unverhältnismäßig darstellen, setzt die Entscheidung allzu weitgreifenden behördlichen Verlangen nach Rückrufen oder Rücknahmen wichtige Grenzen.


 

Redaktion: Rechtsanwalt Sascha Schigulski, Gummersbach, info@kwg.eu

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