Berichte der EU-Kommission zur Herkunftskennzeichnung LMIV

22. Mai 2015

Die EU-Kommission hat am 20.05.2015 zwei Berichte zur Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln veröffentlicht.

Nach Artikel 26 Absatz 5 LMIV ist die Kommission dazu verpflichtet, Berichte über die verpflichtende Angabe des Ursprungslandes oder der Herkunft bei bestimmten Lebensmitteln dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat vorzulegen.

Hierzu hat die EU-Kommission verschiedene Studien und Folgenabschätzungen in Auftrag gegeben und am gestrigen Tag die Berichte zu folgenden Erzeugnissen vorgelegt:

  •  Milch sowie Milch, die als Zutat in Milchprodukten verwendet wird, und andere Fleischsorten als Rind-, Schwein-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch (Anlage 1),
  •  unverarbeitete Lebensmittel, Erzeugnisse aus einer Zutat und Zutaten, die über 50 % eines Lebensmittels ausmachen (Anlage 2).

In dem erstgenannten Bericht schlussfolgert die Kommission, dass die Verbraucher gegenwärtig die Möglichkeit haben, sich für Milch- und Fleischerzeugnisse zu entscheiden, zu denen die Lebensmittelunternehmer freiwillig Ursprungsangaben machen. Die freiwillige Kennzeichnung ist daher eine angemessene Option, die für die Unternehmen und Behörden keinen Mehraufwand bedeutet. Eine obligatorische Ursprungskennzeichnung hingegen ist bei den meisten betroffenen Produkten mit einem höheren Verwaltungsaufwand verbunden, wobei die Kommission das Kosten-NutzenVerhältnis einer obligatorischen Ursprungskennzeichnung in Frage stellt, da das Interesse der Verbraucher an diesen Informationen und die Bereitschaft, hierfür höhere Kosten zu zahlen, sehr begrenzt sei.

Im Hinblick auf den zweiten Bericht führt die Kommission aus, dass sich die betroffenen Erzeugnisse erheblich unterscheiden, so dass auch das Verbraucherinteresse an einer verpflichtenden Herkunftsinformation sehr unterschiedlich ausfällt. Insgesamt sei das Interesse der Verbraucher an der Ursprungskennzeichnung im Vergleich zu Preis, Geschmack, Haltbarkeit, Bequemlichkeit und Erscheinungsbild nur von untergeordneter Bedeutung.

Die obligatorische Herkunftskennzeichnung wäre mit erheblichen Kosten für die Unternehmen und einer zusätzlichen Belastung für die zuständigen Behörden verbunden. Die obligatorische Kennzeichnung gefährde nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der EULebensmittelunternehmen, sondern auch den internationalen Handel sowie den Binnenmarkt.

Daher resümiert die Kommission auch für die vom zweiten Bericht erfassten Erzeugnisse, dass eine freiwillige Ursprungskennzeichnung gegenüber einer verpflichtenden Ursprungskennzeichnung zu präferieren ist. Dies entspreche nicht nur den politischen Zielen der Kommission im Hinblick auf eine „bessere“ Rechtsetzung, sondern würde auch die Verkaufspreise stabil halten. Besonders interessierte Verbraucher können die Produkte wählen, die mit einer freiwilligen Herkunftsangabe versehen sind.

Insgesamt steht die EU-Kommission der Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung bei den von den Berichten erfassten Produkten kritisch gegenüber. Die Berichte werden nun dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat zur Erörterung vorgelegt. Es gilt die weiteren Entwicklungen abzuwarten.

Stand: 22.05.2015

Redaktion: Christian Theis, Rechtsanwalt, Gummersbach, info@kwg.eu

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