Beschlussempfehlung des Fachausschusses 1 der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission zur Änderung der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse veröffentlicht

19. Dezember 2014

In seiner 60. und 61. Sitzung hat der Fachausschuss 1 „Fleisch und Fleischerzeugnisse“ der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission Empfehlungen zur Änderung der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse zur Beteiligung der betroffenen Kreise mit Gelegenheit zur Stellungnahme veröffentlicht. Nach Ablauf der Stellungnahmefrist werden die Einwendungen der betroffenen Kreise im Fachausschuss beraten. Anschließend wird über die Beschlussempfehlung des Fachausschusses ohne weitere Bekanntgabe in der Lebensmittelbuch-Kommission abgestimmt. Die Beschlussempfehlungen des Fachausschusses behandeln neben sprachlichen Änderungen wegen des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (Lebensmittelinformationsverordnung – LMIV) hauptsächlich die Anpassung bestehender und die Aufnahme neuer Bestimmungen zur Vorbereitung der geplanten Aufhebung der Fleischverordnung (FlV), die allgemein als überholt angesehen wird. Jedoch soll die durch sie mitgestaltete Verbrauchererwartung in die Leitsätze aufgenommen werden.

Aus der Beschlussempfehlung sind insbesondere folgende Änderungsvorschläge hervorzuheben:

  • Einfügung der Ziffer 1.315 mit Bestimmungen über die Zulässigkeit der Verwendung von Speisegelatine in Fleischerzeugnissen.
  • Änderung der Ziffer 1.62 mit einer Präzisierung der Definitionen von „Schweinedünndarm“ und „Schweinesaitling“.
  • Ergänzung der Ziffern 1.71, 1.75, 1.76 und 1.8 mit Änderungen der Definitionen der Begriffe „Fleischeiweiß“ und „Fremdeiweiß“ infolge der Zulassung von bisher in der FlV aufgeführten Rohstoffe, z. B. Milcherzeugnisse, Eier oder Kartoffeln.
  • Änderung der Ziffer 2.11.1 zur Einführung neuer Voraussetzungen für die Erwähnung von „Kalb-“ in der Bezeichnung von Fleischerzeugnissen: Eine solche Hervorhebung ist nach dem Entwurf künftig nur zulässig, wenn der im Erzeugnis enthaltene Rindfleischanteil überwiegend aus Kalb- oder Jungrindfleisch besteht (Anm.:Diese Änderung baut auf der Beschlussempfehlung aus der 59. Sitzung des Fachausschusses 1 auf. Damals wurde eine Änderung dahingehend empfohlen, dass bei einem aus Rind- und Schweinefleisch bestehenden Fleischerzeugnis, bei dem in der Verkehrsbezeichnung auf Rind (einschließlich Kalb) hingewiesen wird, der Rindfleischanteil gegenüber dem Schweinefleischanteil überwiegen und zugleich ein Hinweis auf die Verwendung von Schweinefleisch erfolgen muss, z. B. „Rindersalami mit Schweinefleisch“).
  • Einfügung der Ziffern 2.11.6 bis 2.11.9 zur Übernahme bestimmter Vorschriften aus der FlV bezüglich der Kennzeichnung von Fleischerzeugnissen bei Verwendung bestimmter Rohstoffe.
  • Erweiterung der Ziffer 2.231 mit ergänzenden Vorschriften über die Bezeichnung von Kochstreichwürsten: Wird in der Bezeichnung in Verbindung mit der Angabe „Leber“ auf eine Tierart(en) hingewiesen oder eine vergleichbare Angabe (z. B. „Kalb“) verwendet (Bsp. „Kalbsleberwurst“), so wird überwiegend Leber dieser Tierart(en) verarbeitet.
  • Änderung der Ziffer 2.2331, durch die die Mitverwendung bestimmter Zutaten, z. B. eingelegtes Gemüse, Pilze und Eier, bei der Herstellung von Sülzen für verkehrsüblich erklärt wird.

Eine Stellungnahme ist nur über die vom Fachausschuss angesprochenen betroffenen Kreise möglich. Die Stellungnahmefrist endet am 12.01.2015.


Stand: 18.12.2014

Redaktion: Christian Weigel, Rechtsanwalt, Gummersbach, info@kwg.eu

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