Besetzung der Europäischen Kommission 2014-2019

16. September 2014

Seit dem 10. September „steht“ die neue Europäische Kommission. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mit der Vorstellung seines Teams auch die für das Lebensmittelrecht so wichtigen Posten der Kommissare für Lebensmittel, für Landwirtschaft und für Außenhandel benannt.

Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit wird Vytenis Andriukaitis. Herr Andriukaitis ist Arzt und zurzeit litauischer Gesundheitsminister. Mit seiner Ernennung einher gehen Umstrukturierungen in der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz (GD SANCO), mit der die GD SANCO die Themen Lebensmittelverschwendung (Food Waste) und Biozide an sich zieht. Die Verantwortlichkeit für Kosmetika wandert von der GD SANCO in die Generaldirektion Unternehmen ab.

Kommissar für Landwirtschaft und den ländlichen Raum wird Phil Hogan. Herr Hogan war zuvor Umweltminister Irlands.

Kommissar für Außenhandel, und damit einflussreich die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) betreffend, wird Cecilia Malmström. Frau Malmström war bisher schwedische Kommissarin für Inneres.

Alle drei Persönlichkeiten, im Besonderen Herr Andriukaitis, werden die EU-Politik betreffend Lebensmittel für die kommenden fünf Jahre maßgeblich prägen. Nach Anhörung und Zustimmung des Europäischen Parlaments wird der Europäische Rat die Ernennungen vornehmen, so dass die neuen Kommissare ihre Arbeit noch im Herbst dieses Jahres aufnehmen.

Pressemitteilung der Europäischen Kommission:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-984_de.htm


 

Redaktion: Jens Karsten, Rechtsanwalt, Brüssel, info@kwg.eu

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