BGH entscheidet über nahezu identisch gestaltete Keksstangen, die auf einer Süßwarenmesse ausgestellt wurden

11. November 2014

Mit bislang noch unveröffentlichtem Urteil vom 23.10.2014 (Az.: I ZR 133/13 – Keksstangen) hat der BGH entschieden, dass allein aus der Produktpräsentation nahezu identisch gestalteter Keksstangen auf einer nur für das Fachpublikum zugänglichen internationalen Messe nicht folge, dass ein Inverkehrbringen des Erzeugnisses gegenüber inländischen Verbrauchern unmittelbar zu befürchten sei. Dies bedeutet konkret, dass die Präsentation einer Produktkopie im Rahmen einer Fachveranstaltung nicht ohne weiteres unterbunden werden kann.

Das Urteil des BGH bestätigt die Entscheidung „Pralinenform II“ des BGH (Az.: I ZR 17/05) vom 22.04.2010, mit der der BGH entschieden hat, dass ein Ausstellen auf einer Messe im Inland noch keine Vermutung für ein Anbieten oder Inverkehrbringen dieses Produktes im Inland begründe. Schon in dieser Entscheidung hat der BGH festgestellt, dass die für ein Verbot erforderliche sogenannte „Erstbegehungsgefahr“ erst dann vorliegt, wenn sich die drohende Verletzungshandlung, nämlich das Angebot an Verbraucher, konkret abzeichnet.

Da für den BGH wesentlich ist, dass die Messe ausschließlich für das Fachpublikum zugänglich gewesen ist, dürfte der Fall wohl anders zu beurteilen sein, wenn die Messe auch für Verbraucher allgemein zugänglich gewesen wäre. Dies kann aber erst dann abschließend beurteilt werden, wenn die vollständige Urteilsbegründung vorliegt.


 

Stand: 06.11.2014

Redaktion: Hildegard Schöllmann, Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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