BGH-Entscheidung im Goldbären-Streit

23. September 2015

Laut einer Pressemittelung des BGH (hier klicken) hat der I. Zivilsenat des BGH heute entschieden, dass der von Lindt in einer Goldfolie verpackte und mit einem roten Halsband versehene Schokoladenbär nicht die Goldbären-Marken von Haribo verletzt und auch keine unlautere Nachahmung der „Gummibärchen“, also der Fruchtgummi-Produkte von Haribo, ist. Damit ist der Rechtsstreit nun endgültig zugunsten von Lindt entschieden worden.

Die Entscheidung des BGH ist mit Spannung erwartet worden, da der BGH erstmals zu entscheiden hatte, unter welchen Voraussetzungen eine Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke und einer dreidimensionalen Produktgestaltung anzunehmen ist. Eine Zeichenähnlichkeit könne sich nicht aus einer Ähnlichkeit im Klang oder im Bild der Zeichen, sondern ausschließlich aus einer Ähnlichkeit im Bedeutungsgehalt ergeben. Nicht einzubeziehen sei hingegen die Form der von Haribo vertriebenen Gummibärchen, für die die Wortmarken „Goldbär“ und „Goldbären“ benutzt werden. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass über eine Zeichenähnlichkeit im Sinngehalt einer Wortmarke mit einer dreidimensionalen Produktform eine weitgehende Monopolisierung von Warengestaltungen erfolgen könne. Einer Zeichenähnlichkeit im Bedeutungsgehalt hat der BGH vorliegend eine Absage erteilt. Seiner Ansicht nach kommen für die Lindt-Produkte nicht nur Bezeichnungen wie „Goldbär“ oder „Goldbären“ in Betracht. Auch andere Bezeichnungen wie etwa „Teddy“, „Schokoladen-Bär“ oder „Schokoladen-Teddy“ seien naheliegend. Eine wettbewerbswidrige Nachahmung der Gummibären durch den Lindt-Teddy hat der BGH ebenfalls verneint.

Stand: 23.09.2015

Redaktion: Hildegard Schöllmann, Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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