BGH fragt EuGH nach dem Anwendungsdatum für die Pflichthinweise gemäß Art. 10 Abs. 2 HCVO

18. Dezember 2012

Am 05.12.2012 hat der BGH eine neue Vorlagefrage zu der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health Claims Verordnung – HCVO) an den EuGH beschlossen (s. Beschluss v. 05.12.2012 – I ZR 36/11 -Monsterbacke).

Aus der Presseerklärung des BGH zu diesem Beschluss lässt sich entnehmen, dass dieser die Angabe „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ für das Produkt „Monsterbacke“ wahrscheinlich als gesundheitsbezogene Angabe werten wird. Nach der Entscheidung des EuGH in der Rs. 544/10 vom 06.09.2012, dass die Angabe „bekömmlich“ verbunden mit einem Hinweis auf den reduzierten Gehalt an nachteiligen Stoffen eine gesundheitsbezogene Angabe ist, ist der Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe nach Ansicht des BGH weit auszulegen.

Mit seiner Vorlagefrage will der BGH erfahren, ob die Pflichthinweise des Art. 10 Abs. 2 HCVO bereits ab dem Zeitpunkt der Geltung dieser Verordnung am 01.07.2007 zu beachten waren. Der Wortlaut des Art. 28 Abs. 5 HCVO spreche für ein frühes Anwendungsdatum, während der systematische Zusammenhang der Regelung darauf hindeute, dass die Pflichthinweise erst mit Verabschiedung der Liste zugelassener gesundheitsbezogener Angaben gemäß Art. 13 Abs. 3 HCVO erfolgen müssen.


 

Redaktion: Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M., Gummersbach, info@kwg.eu

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