BGH: Novel-Food-Katalog hat Indizwirkung

9. Oktober 2015

Mit seinem Urteil vom 16.04.2015 (Az.: I ZR 27/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich erstmalig zur Bindungswirkung des Novel-Food-Katalogs der Europäischen Kommission geäußert.

Nach der Novel-Food-Verordnung sind Lebensmittel und Lebensmittelzutaten als neuartig (novel) anzusehen, wenn sie in der EU vor dem 15.05.1997, dem Stichtag der Novel-Food-Verordnung, noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet worden sind. Beim Novel-Food-Katalog handelt es sich um eine seit Juni 2008 betriebene Internet-Datenbank. Aus dem Katalog ist ersichtlich, ob Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten als Novel Food gewertet werden oder nicht.

Die Kennzeichnung eines Stoffes (in der Regel sind dies Pflanzen oder Pflanzenteile) im Novel-Food-Katalog mit „FS“ bedeutet, dass dieser nur als oder in Nahrungsergänzungsmitteln („food supplements“) vor dem 15.05.1997 verwendet wurde. Jeder andere Gebrauch des Produktes als Lebensmittel bedarf einer Zulassung nach der Novel-Food-Verordnung.

Mit seinem Urteil hat der BGH entschieden, dass die Eintragung eines Nahrungsergänzungsmittels im Novel-Food-Katalog mit dem Status „FS“ ein die Gerichte nicht bindendes Indiz dafür darstellt, dass es sich um kein neuartiges Lebensmittel im Sinne der Novel-Food-Verordnung handelt. Dies bedeutet, dass der Eintrag mit dem Status „FS“ Gerichte nicht bindet. Vielmehr handelt es sich beim Novel-Food-Katalog um einen nicht abschließenden Katalog, der lediglich der Orientierung dient, ob ein Produkt unter die Novel-Food-Verordnung fällt.

Dies bedeutet zudem, dass es für einen Lebensmittelunternehmer nicht ausreicht, wenn er sich vor Gericht auf den für ihn positiven Eintrag im Novel-Food-Katalog beruft. Stattdessen ist weiterer Vortrag dazu erforderlich, dass sein Produkt in einem Mitgliedstaat der EU vor dem 15.05.1997 in nennenswertem Umfang verzehrt worden ist.

Darüber hinaus hat der BGH festgestellt, dass bei der Prüfung, ob es sich bei einem aus einem Trockenextrakt einer Pflanzenwurzel bestehenden Nahrungsergänzungsmittel um ein Novel Food handelt, darauf abzustellen ist, ob ein nennenswerter Verzehr eines entsprechenden Nahrungsergänzungsmittels stattgefunden hat. Auf einen nennenswerten Verzehr der Pflanze oder von Produkten, die die Pflanze enthalten, kommt es nicht an.

Stand: 09.10.2015

Redaktion: Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M., Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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