BGH urteilt: Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ zulässig!

21. Februar 2015

Mit seinem Urteil vom 12.02.2015 (Az.: I ZR 36/11 – Monsterbacke II) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ für einen Früchtequark zulässig ist. Anders als die Vorinstanz hält der BGH den Slogan nicht für irreführend, da sich der in dem Slogan enthaltene Vergleich nicht auf den Zuckeranteil bezieht. Der Zuckeranteil sei bei einem Früchtequark schon wegen des darin enthaltenen Fruchtzuckers naturgemäß höher als bei Milch.

Nach Ansicht des BGH ist der Slogan keine nährwertbezogene Angabe i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung – HCVO), sondern eine unspezifische gesundheitsbezogene Angabe i. S. d. Art. 10 Abs. 3 HCVO. Der Slogan knüpft nach Ansicht des BGH an die verbreitete Meinung an, Kinder und Jugendliche sollten im Hinblick auf die gesundheitsfördernde Wirkung täglich ein Glas Milch trinken.

Der BGH hatte in diesem Verfahren die Vorabentscheidungsfrage an den Europäischen Gerichtshof vorgelegt, ob die Informationspflichten nach Art. 10 Abs. 2 HCVO bereits im Jahr 2010 zu beachten waren. Der EuGH hat diese Frage bejaht (s. unseren Newsletter Nr. 13/2014: hier klicken!).

Da der BGH die Sache zur Verhandlung und Entscheidung über eine Verletzung der Informationspflichten des Art. 10 Abs. 2 HCVO an das Oberlandesgericht zurückverwiesen hat, wird Letzteres darüber entscheiden, ob der Hersteller des Produktes, das Unternehmen Ehrmann, die Informationspflichten des Art. 10 Abs. 2 HCVO verletzt hat.

Die Presseerklärung des BGH finden Sie in der Anlage oder sie kann unter folgendem Link abgerufen werden: Presseerklärung des BGH Nr. 18/2015. Das Urteil des BGH ist bislang unveröffentlicht.


 

Redaktion: Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M., Gummersbach, info@kwg.eu

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