Bio-Kennzeichnung auf Umverpackungen

17. April 2013

Die Anforderungen an Bio-Lebensmittel werden in der EU-Verordnung Nr. 834/2007 sowie einer weiteren Durchführungsverordnung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 geregelt. Ob und inwieweit bestimmte Umverpackungen den Kennzeichnungspflichten der Öko-Verordnung unterliegen, wenn eine Bezugnahme auf die Bio-Verordnung auf der Umverpackung erfolgt, war Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Regensburg. In dem Verfahren waren Fertigpackungen von Bio-Lebensmitteln in eine undurchsichtige Umverpackung eingebracht. Die Umverpackung trug einen Hinweis auf den biologischen/ ökologischen Landbau, namentlich „Bio-Bratwurst – gebrüht“.

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat entschieden, dass bei derartigen Angaben auch die Codenummer der Ökokontrollstelle, die für dasjenige Unternehmen zuständig ist, das die letzte Erzeugungs- oder Aufbereitungshandlung vorgenommen hat, auf der Umverpackung zu kennzeichnen ist.

Daneben wird von dem Gericht zuerkannt, dass die Angabe der Codenummer nicht zwingend auf der Umverpackung erfolgen muss, sondern auch in den Begleitpapieren vermerkt werden kann. Zwingend sei hierbei jedoch, dass dieses Dokument eindeutig der Verpackung zugeordnet werden kann. Dabei geht das Gericht auch der Frage nach, wann Begleitpapiere einer bestimmten Verpackung eindeutig zugeordnet werden können. Dies soll – nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Regensburg – nur möglich sein, wenn der Lieferschein mit der Umverpackung physisch verbunden ist. Eine Zuordnung des Lieferscheins wurde im konkreten Fall abgelehnt, was in Anbetracht der praxisfernen Anforderungen des Verwaltungsgerichts kein Wunder ist. Die Entscheidung ist für die gesamte Vertriebskette von Hersteller bis Lebensmitteleinzelhandel bedeutsam.


 

Redaktion: Alexander Pitzer, Gummersbach info@kwg.eu

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