Bio-Produkte auch in Bereichen möglich, die nicht von den Vorschriften zum ökologischen Landbau geregelt werden

10. August 2011

Mit der Frage der Zulässigkeit der Auslobung von „Bio-Mineralwasser“ sowie der Verwendung eigener „Bio“-Kennzeichen hatte sich das OLG Nürnberg zu befassen.

Ein Getränkehersteller hatte ein Mineralwasser als „Bio-Mineralwasser“ vertrieben. Auf der Flasche befand sich zudem ein Siegel mit der Aufschrift „Bio Mineralwasser“, welches gewisse Ähnlichkeit mit dem Öko-Kennzeichen aufwies.

bio-siegel

Hiergegen klagte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. vor dem LG Nürnberg-Fürth auf Unterlassen, da sie die Auslobung als „Bio-Mineralwasser“ sowie Verwendung eines entsprechenden Siegels als irreführend ansah. Denn natürliches Mineralwasser habe immer seinen Ursprung in unterirdischen, vor Verunreinigungen geschützten Quellvorkommen und sei daher auch stets ursprünglich rein. Die Auslobung „Bio-Mineralwasser“ sei somit eine unzulässige Werbung mit einer Selbstverständlichkeit.

Mit Urteil vom 19.01.2011 schloss sich das LG Nürnberg-Fürth (Az.: 3 O 819/19) der Argumentation der Klägerin an. Zudem sah das Landgericht die Verwendung des „BiO Mineralwasser“- Kennzeichens als irreführend an, da das Siegel aufgrund seiner grafischen Darstellung dem EG-Öko-Kennzeichen sehr ähnlich sei und daher für den Verbraucher eine Verwechslungsgefahr bestünde.

Die Berufungsinstanz hob nun mit Urteil vom 15.11.2011 (Az.: 3 U 354/11) das Urteil der Vorinstanz teilweise auf. Nach Meinung des OLG stehe die Auslobung als „Bio- Mineralwasser“ im Einklang mit den Erwartungen der Verbraucher, da sich das Mineralwasser sehr wohl von anderen „konventionellen“ Mineralwässern unterscheide. Zwar gelte die Mineraltrinkwasserverordnung für sämtliche natürliche Mineralwässer, allerdings werden die dort festgelegten Grenzwerte für Inhaltsstoffe durch den vom Beklagten vorgelegten Kriterienkatalog für Bio-Mineralwasser erheblich unterschritten. Beispielsweise werde der zulässige Grenzwert für Nitrat und Nitrit von der Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser e. V. deutlich niedriger angesetzt, als dies in den gesetzlichen Richtlinien vorgesehen sei.

Nach dem OLG erwarte der Verbraucher bei einem als „Bio“ bezeichneten Produkt zudem nicht zwingend eine staatliche Lizenzierung und Überwachung, denn der Begriff „Bio“ werde für den Verbraucher erkennbar zwischenzeitlich „ausufernd“ für eine Vielzahl von Produkten verwendet (!).

Allerdings bestätigte das OLG die Entscheidung des LG hinsichtlich der Unzulässigkeit des verwendeten Siegels „Bio Mineralwasser“. Auch das OLG sah aufgrund der grafischen Darstellung Verwechslungsgefahr mit dem EG-Öko-Kennzeichen. Der Verbraucher erhalte den Eindruck, es handele sich um ein offizielles Kennzeichen, dessen Nutzung staatlich geschützt sei.

Fazit:

1. Die Auslobung eines Produkts als „Bio“ ist auch bei Fehlen spezieller gesetzlicher „Bio-Regelungen“ möglich und dann keine unzulässige Werbung mit einer Selbstverständlichkeit, wenn das Produkt einem privatrechtlichen Zertifizierungssystem unterliegt, sofern dieses aufgrund deutlich strengerer Anforderungen im Vergleich zu allgemeinen gesetzlichen Vorgaben die Erwartung der Verbraucher an eine Unterscheidung zu „konventionellen“ Produkten rechtfertigt.

2. Bei der grafischen Darstellung eines eigenen „Bio“-Kennzeichens muss darauf geachtet werden, dass sich die grafische Ausgestaltung nicht zu sehr an das EG-Öko- Kennzeichen anlehnt.

Die Entscheidung des OLG Nürnberg ist noch nicht rechtskräftig. Das OLG hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfragen die Revision zum BGH zugelassen. Wir werden Sie über den weiteren Verlauf des Verfahrens informieren.


 

Redaktion: Dr. Markus Grube, Rechtsanwalt, Christian Theis, Assessor, Gummersbach, info@kwg.eu

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