Biozertifizierung von Online- und Versandhändlern

17. Oktober 2017

Der Europäische Gerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 12.10.2017 zur Auslegung der Öko-Verordnung (EG) Nr. 834/2007 geäußert. Das Urteil können Sie unter dem nachfolgenden Link abrufen: hier klicken. Dem Urteil liegt ein wettbewerbsrechtliches Verfahren zugrunde. Es ging um die Frage, ob ein Grill- und Kaminshop, der unter anderem auch Bio-Lebensmittel über seinen Online-Shop vermarktet, der Kontrollpflicht gem. Art. 28 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 unterliegt.

Das vorliegende Gericht wollte vom Europäischen Gerichtshof wissen, „ob Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 dahingehend auszulegen ist, dass Erzeugnisse nur dann i. S. d. Bestimmung ‚direkt‘ an den Endverbraucher oder -nutzer verkauft werden, wenn der Verkauf unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmens oder seines Verkaufspersonals und des Endverbrauchers erfolgt oder ob es genügt, wenn der Verkauf ohne Zwischenschaltung eines Dritten erfolgt“.

Die direkte Abgabe von Bio-Lebensmitteln, beispielsweise über den stationären Einzelhandel, ist in Deutschland privilegiert und unterliegt grundsätzlich keiner Kontrollpflicht. Einer Ausweitung auf den Online- und Versandhandel erteilte der EuGH grundsätzlich eine Absage, indem er antwortet: „Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28.06.2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ist dahingehend auszulegen, dass Erzeugnisse nur dann i. S. d. Bestimmung ‚direkt‘ an den Endverbraucher oder -nutzer verkauft werden, wenn der Verkauf unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmens oder seines Verkaufspersonals und des Endverbrauchers erfolgt“.

Der Online- oder Versandeinzelhandel bediene sich für die Lagerung der Erzeugnisse – in der Regel nicht in geringen Mengen – und der Auslieferung zwischengeschalteter Dritter. Dies berge die Risiken der Umetikettierung, des Vertauschens und der Kontaminierung, die nicht generell als gering eingestuft werden könnten.

Bei grundsätzlichen Fragen zu Bio-Lebensmitteln sowie der Tragweite und Bedeutung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 12.10.2017 können Sie sich gerne an uns wenden.

Stand: 17.10.2017

Redaktion: Dr. Alexander Pitzer, Rechtsanwalt, Gummersbach, info@kwg.eu

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