BMELV schafft Rechtsgrundlage für „Hygieneampel“ und „Smiley-Systeme“ auf Länderebene

9. September 2012

Nachdem sich Wirtschaftsminister- und Verbraucherschutzministerkonferenz nicht auf eine bundeseinheitliche verpflichtende Regelung zur Veröffentlichung von Ergebnissen der amtlichen Lebensmittelkontrolle einigen konnten, beabsichtigt das BMELV nunmehr § 40 LFGB um einen Absatz 6 zu ergänzen, um den Ländern die Möglichkeit zu bieten eigene Regelungen in diesem Bereich zu erlassen.

Das BMELV hat hierzu kurzfristig einen entsprechenden Passus in das Dritte Gesetz zur Änderung des LFGB aufgenommen. Der neue § 40 Abs. 6 LFGB hat nach dem Gesetzesentwurf (Stand: 10.09.2012) folgenden Wortlaut:

„(6) Die Länder können weitergehende Regelungen zur Information der Verbraucher über die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen von Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmen treffen.“

Nach Ansicht des BMELV sei zwar bislang schon möglich gewesen auf Länderebene Regelungen zur verpflichtenden Veröffentlichung von Kontrollergebnissen zu erlassen, mit der neuen Regelung wolle das BMELV nunmehr letzte Unsicherheiten der Länder beseitigen.

Als Folge der neuen Regelung können die Länder künftig eigene Regelungen zur verpflichtenden Information der Öffentlichkeit über die Ergebnisse amtlicher Kontrollen der Lebensmittelüberwachung erlassen, d. h. auf Länderebene können fortan verpflichtende Informationssysteme wie „Hygieneampeln“ oder „Smiley-Systeme“ geschaffen werden.

Die Bedeutung behördlicher Kontrollaktivitäten erlangt somit zunehmende Bedeutung, da die getroffenen Feststellungen und behördlichen Bewertungen künftig öffentlichkeitswirksam publik gemacht werden können. Daher ist zu empfehlen im Einzelfall die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, um die Verbreitung fehlerhafte Informationen verhindern zu können.


 

Redaktion: Christian Theis, Gummersbach, info@kwg.eu

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