Bundesgerichtshof zu gesundheitsbezogen Angaben „Praebiotik® + Probiotik®“

27. Februar 2014

m 26.02.2014 hat der BGH entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung „Praebiotik® + Probiotik®“ um eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung; HCVO) handele.

Der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass die Bezeichnung vom Durchschnittsverbraucher nicht lediglich als eine Beschaffenheits- oder Inhaltsangabe verstanden werde, sondern im Sinne eines sprechenden Kennzeichens auf die Eigenschaften „probiotisch“ und „präbiotisch“ anspiele, also auf die Fähigkeit, die natürliche Darmfunktion und die Abwehrkräfte zu stimulieren. Dieser suggerierte Zusammenhang zwischen dem Bestandteil eines Lebensmittels und dem Gesundheitszustand des Konsumenten reiche für die Bejahung einer gesundheitsbezogenen Angabe aus.

Ob die Beklagte die Bezeichnung „Praebiotik® + Probiotik®“ bis zum 19.01.2022 trotz Bejahung ihres Gesundheitsbezuges weiter verwenden darf, hängt davon ab, ob diese Marke bereits vor dem 01.01.2005 bestand. Die Sonderregelung des Art. 28 Abs. 2 HCVO sieht die Übergangsfrist bis zum 19.01.2022 für Marken vor, die nicht den Vorgaben der HCVO entsprechen und trägt somit den Eigentumsrechten des Markeninhabers Rechnung. Diesbezüglich kommt es nicht allein darauf an, ob die Marke bereits vor dem 01.01.2005 eingetragen war (sog. Registermarke), sondern es ist ausreichend, wenn sie vor diesem Datum bereits verwendet wurde (sog. Benutzungsmarke). Der BGH hat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das hierüber zu entscheiden hat.

Ebenfalls als unzulässige gesundheitsbezogene Angabe hat der BGH die Angabe „Praebiotik® + Probiotik® Mit natürlichen Milchsäurekulturen – Praebiotik® zur Unterstützung einer gesunden Darmflora“ gewertet. Eine entsprechende Angabe sei nicht in die Liste der zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben aufgenommen worden und die Übergangsfrist des Art. 28 Abs. 6 Buchst. b) HCVO greife nicht. Letzteres beruhe darauf, dass die Angabe keine Anmeldung vor dem 19.01.2008 erfahren habe.

Für weitere Informationen lesen Sie bitte die ausführliche Presseerklärung des BGH in der Anlage oder unter folgendem Link:http://juris.bundesgerichtshof.de


 

Stand: 27.02.2014

Redaktion: Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M., Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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