Bundesverfassungsgericht erklärt Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz für verfassungswidrig

4. November 2016

Am 21.09.2016 hat das Bundesverfassungsgericht die Strafvorschrift in § 10 Abs. 1 und 3 des Rindfleischetikettierungsgesetzes (RiFlEtikettG) für verfassungswidrig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat auf einen Verstoß gegen die verfassungs- rechtlichen Bestimmtheitsanforderungen aus Art. 103 Abs. 2 und Art. 80 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes erkannt. Auch wenn sich die Entscheidung nur auf die Rindfleischetikettierung bezieht, dürfte die Bedeutung der Entscheidung weit darüber hinaus- gehen, weil sie die Regelungstechnik des Gesetzgebers im Sanktionsrecht für verfassungswidrig erklärt.

Nach § 1 Abs. 1 RiFlEtikettG dient das Gesetz der Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie über die Verkehrs- bezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern. Nach § 10 Abs. 1 RiFlEtikettG begeht eine Straftat, wer gegen eine Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 RiFlEtikettG zuwiderhandelt, sofern eine gesonderte Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Vorschrift verweist. § 10 Abs. 3 RiFlEtikettG ermächtigt sodann das zuständige Bundesministerium zum Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung. Diese wurde durch die Rindfleisch- etikettierungsstrafverordnung (RiFlEtikettStrV) geschaffen. In der Rindfleischetikettierungsstrafverordnung sind sodann bestimmte Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und/oder die Verordnung (EG) Nr. 1825/2000 konkret benannt. Darin wird auf § 10 Abs. 1 des RiFlEtikettG verwiesen.

Diese Regelungstechnik hält das Bundesverfassungsgericht für zu unbestimmt. Zwar darf der nationale Gesetzgeber auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Verweisungen für die Ausgestaltung von Strafvorschriften verwenden. Dabei sollen auch Verweisungen in das europäische Recht zulässig sein. Die möglichen Fälle der Strafbarkeit müssen sich jedoch schon aus dem Gesetz ergeben, also vom Parlament beschlossen werden. Die Entscheidung hierüber darf nicht auf die Verwaltungsbehörde, vorliegend das zuständige Bundesministerium, übertragen werden, die für den Erlass von deutschen Rechtsverordnungen zuständig ist. Der Bürger muss bereits aufgrund des Gesetzes erkennen, welches Verhalten mit Strafe bewehrt ist. Diesen Anforderungen wird § 10 Abs. 1 RiFlEtikettG nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes nicht gerecht.

Die besondere Relevanz der Entscheidung ergibt sich nicht nur daraus, dass aufgrund des Wegfalls der wesentlichen Sanktionsnormen nunmehr ein Großteil der Verfahren wegen Verstößen gegen die Vorgaben der Rindfleischetikettierung einzustellen ist. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass ähnlich unbestimmte Verweisungen durch den Gesetzgeber auch in vielen anderen Fällen verwendet werden. So ist beispielsweise abzuwarten, ob nun auch die Vorschriften der Lebensmittel- hygieneverordnung (LMHV) oder der lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung einer näheren Prüfung unterzogen werden.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes finden Sie hier:

Stand: 04.11.2016

Redaktion:      Christian Weigel, Rechtsanwalt, Gummersbach,

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