Das neue Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie – Was ändert sich ab dem 13.06.2014?

9. April 2014

Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung enthält wesentliche (Neu-) Regelungen für den Online – und Versandhandel. Aber auch der Unternehmer im stationären Handel hat bestimmte Informationspflichten zu erfüllen. Die neuen Vorschriften treten am 13.06.2014 in Kraft (keine Übergangsfrist!).

Nachfolgend ein Überblick über wesentliche Änderungen:

  • Neue EU-weite Musterwiderrufs-Belehrung,
  • einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen,
  • Verlängerung der Widerrufsfrist bei fehlender Info auf maximal 12 Monate und 14 Tage,
  • EU-weites Musterwiderrufs-Formular,
  • Verbraucher trägt nach Widerruf grundsätzlich die Rücksendekosten,
  • neue Informationspflichten bei Verbraucherverträgen im stationären Handel (ausgenommen: „Geschäfte des täglichen Lebens, die bei Vertragsschluss sofort erfüllt werden.“),
  • die sog. Button-Lösung zum Schutz vor Kostenfallen im Internet wurde bereits im Jahre 2012 umgesetzt.

 

Redaktion: Simone Vrancken, Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

Haftungsausschluss: Obgleich dieser Informationsbrief sorgfältig erstellt wurde, kann keine Haftung für Fehler oder Auslassungen übernommen werden. Dieser Informationsbrief stellt keinen anwaltlichen Rechtsrat dar und ersetzt keine auf den Einzelfall bezogene anwaltliche Beratung. Hierfür stehen die Rechtsanwälte unseres Büros zur Verfügung.