Die Konformitätserklärung für Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff gemäß der neuen Kunststoff-Verordnung (EU) Nr. 10/2011 (nachfolgend PIM)

11. März 2011

Seit dem 01.05.2011 gelten neue Vorschriften für Lebensmittelbedarfsgegenstände (z. B. Kunststoffverpackungen) aus Kunststoff, die jeder Unternehmer beachten muss.

Diese Neuerung bringt diverse Änderungen der Konformitätserklärung mit sich, weshalb seit dem 01.05.2011 eine neue – den Anforderungen der PIM entsprechende – Konformitätserklärung zur Verfügung zu stellen ist. Für die Konformitätserklärung selbst – anders als für die so genannten Supporting Documents – sieht die PIM keine Übergangsregelung bzw. –fristen vor.

Am 14.01.2011 ist die Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Die KunststoffVerordnung ist am 04.02.2011 in Kraft getreten und gilt seit dem 01.05.2011 unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten.

Mit Wirkung vom 01.05.2011 wird insbesondere die Richtlinie 2002/72/EG (so genannte Kunststoff-Richtlinie) aufgehoben. Von dieser Aufhebung ist auch die deutsche Bedarfsgegenständeverordnung in Teilen betroffen, da diese u. a. den nationalen (deutschen) Umsetzungsakt der (aufgehobenen) Kunststoff-Richtlinie darstellt.

Die bislang geltende Verpflichtung (§ 10 Abs. 1 Bedarfsgegenständeverordnung), einem Lebensmittelbedarfsgegenstand aus Kunststoff eine Konformitätserklärung beizufügen, wird nunmehr in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 geregelt. Die Konformitätserklärung hat die in Anhang IV festgelegten Angaben zu enthalten.

Erfreulicherweise ist in der PIM (Artikel 15) keine bestimmte Sprachfassung mehr vorgesehen. Nach § 10 Abs. 1 S. 1 Bedarfsgegenständeverordnung musste einem Lebensmittelbedarfsgegenstand aus Kunststoff eine schriftliche Erklärung in deutscher Sprachebeigefügt sein. Diese in der praktischen Handhabe teilweise umständliche Anforderung ist entfallen.

Der Regelungsgegenstand der Konformitätserklärungsverpflichtung wird hingegen auch auf Produkte aus Zwischenstufen erweitert. Bislang war eine Konformitätserklärung lediglich für Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff und die für deren Herstellung bestimmten Stoffe erforderlich.

Ob eine Konformitätserklärung auch Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff, die bereits mit einem Lebensmittel in Berührung gekommen sind, beizufügen ist, lässt sich der PIM nicht eindeutig entnehmen. Eine dahingehende Klarstellung wäre wünschenswert gewesen, da bereits die bisher geltende Bedarfsgegenständeverordnung in dieser Frage immer wieder zu Unsicherheiten geführt hat.

Allerdings – und das ist positiv – wird von der Europäischen Kommission ein Leitfaden zur PIM erarbeitet, der in einigen bisher schwierigen Auslegungsfragen eine Klärung herbeiführen sollte. Der erste Teil ist bereits für das laufende Jahr 2011 vorgesehen. Wann dieser jedoch letztlich veröffentlicht wird, steht noch nicht fest.

Anhang IV der PIM legt die Angaben der Konformitätserklärung fest (bislang Anlage 12 zur Bedarfsgegenständeverordnung). Diese in weiten Teilen formellen Änderungen bzw. Erweiterungen machen eine Überarbeitung und Neuausstellung der Konformitätserklärungen notwendig. So müssen jetzt auch die Identität und Anschrift des Unternehmers, der die Konformitätserklärung ausstellt, neben der des Herstellers bzw. Einführers angegeben werden.

Ferner muss die Konformitätserklärung eine Bestätigung enthalten, dass das jeweilige Erzeugnis der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 sowie der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 entspricht.

Neben den dargestellten Änderungen und Ergänzungen existieren weitere zum Teil redaktionelle und formale Neuerungen, die allerdings eine „neue Konformitätserklärung“ erforderlich machen.


 

Redaktion: Rechtsanwalt Alexander Pitzer, Gummersbach, info@kwg.eu

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