Direktklagemöglichkeiten gegen EU-Verordnungen

27. Januar 2010

Mit Inkrafttreten des EU-Reformvertrages am 01.12.2009 ist der Individualrechtschutz gegen allgemeine Rechtsakte der Union ausgeweitet worden. Nunmehr besteht offenbar die Möglichkeit, dass natürliche oder juristische Personen EU-Verordnungen mittels einer Nichtigkeitsklage direkt angreifen. Ziel der Nichtigkeitsklage ist es, Akte der EU einer Gültigkeits- und Rechtmäßigkeitskontrolle zu unterwerfen und ggf. für nichtig erklären zu lassen.

Bislang blieb den Klägern nur der Weg, EU-Normen mittelbar anzugreifen, indem ein nationales Gericht dazu bewegt werden musste, die Frage dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Hierauf bestand jedoch kein Anspruch.

Für die neue Klageform ist es erforderlich, dass der Kläger unmittelbar betroffen ist und dass die Verordnung keine Durchführungsmaßnahmen mehr nach sich zieht.

Dies wäre beispielsweise bei der Verordnung zur Änderung der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch der Fall. Diese gilt als EU-Verordnung in allen Mitgliedstaaten der EU unmittelbar und bedarf keiner Umsetzung mehr in nationales Recht. Auch werden den Lebensmittelunternehmern durch die Verordnung explizite Vorgaben im Hinblick auf den Angebotszustand von Geflügelfleisch gemacht. Diese gelten, ohne dass die nationalen Stellen weitere Durchführungsmaßnahmen ergreifen müssen. Die Verordnung kann also grundsätzlich zum Gegenstand einer Nichtigkeitsklage gemacht werden.

Die Nichtigkeitsklage natürlicher oder juristischer Personen gegen Verordnungen ist vor dem europäischen Gericht erster Instanz innerhalb einer Klagefrist von zwei Monaten zu erheben. Diese Zwei-Monats-Frist beginnt bei EU-Verordnungen mit Ablauf des 14. Tages nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU.

Für die Verordnung zur Änderung der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch endete die Klagefrist damit am 21.01.2010. Auf der Grundlage der so genannten Entfernungspauschale besteht noch die Möglichkeit einer geringfügigen Verlängerung dieser Frist.

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Redaktion: Rechtsanwalt Dr. Markus Grube, Gummersbach, info@krellundweyland.de

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