Durchführungsverordnung zur Herkunftskennzeichnung von frischem Fleisch erlassen

19. Dezember 2013

Mit der Lebensmittelinformationsverordnung (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) wird die Verpflichtung eingeführt, auch bei Fleisch anderer Tierarten als bei Rindfleisch Angaben zum Ursprungsland oder Herkunftsort zu machen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus Art. 26 Abs. 2 Buchstabe b) LMIV. Die genaue Art und Weise, in der die entsprechenden Angaben gemacht werden müssen, ergibt sich jedoch nicht unmittelbar aus der LMIV. Nach Art. 26 Abs. 8 LMIV sind vielmehr Durchführungsrechtsakte durch die Kommission zu erlassen, was mit der zwischenzeitlich veröffentlichten Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1337/2013 vom 13.12.2013 erfolgt ist.

Der Anwendungsbereich dieser Verordnung beschränkt sich ausschließlich auf frisches Fleisch der Tierarten Schweine, Schafe, Ziegen und Geflügel. Sie gilt für alle Angebotsformen, also frisch, gekühlt, gefroren oder tiefgefroren. Die Verordnung gilt nicht für Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse.

Kernelement der neuen Durchführungsverordnung sind die Regelungen in Art. 5. Dessen Abs. 1 schreibt drei Pflichtangaben vor. Hierbei handelt es sich um die Angaben „aufgezogen in: [Name des Mitgliedsstaates bzw. Drittlandes]“, „geschlachtet in: [Name des Mitgliedsstaates bzw. Drittlandes]“ und die Partie-Nummer. Die Angaben zu Aufzucht und Schlachtung können gegebenenfalls unter der Angabe „Ursprung: [Name des Mitgliedsstaates bzw. Drittlandes]“ zusammengefasst werden. Wann ein Tier in einem bestimmten Mitgliedsstaat aufgezogen worden ist, hängt im Wesentlichen von den letzten Monaten der Aufzucht vor der Schlachtung ab und ist von Tierart zu Tierart verschieden. Hier gelten jeweils unterschiedliche Zeiträume.

Um bei der Etikettierung die geforderten Angaben vornehmen zu können, schreibt die Verordnung die Bildung von Partien vor. Die Partien müssen so gebildet werden, dass bei jeder Partie eine einheitliche Angabe zu Aufzucht und Schlachtung nach den Vorschriften der Verordnung vorgenommen werden kann.

Von besonderer Bedeutung sind darüber hinaus die Ausnahmevorschriften in Art. 7 für „Fleischabschnitte“ und Hackfleisch/Faschiertes. Hier sind verschiedene Angaben bis hin zu der Angabe „aufgezogen und geschlachtet in und außerhalb der EU“ zulässig, je nachdem wo Aufzucht und Schlachtung erfolgt sind.

Die Pflichten nach Art. 5 richten sich in erster Linie an die Lebensmittelunternehmer, die Lebensmittel an den Endverbraucher oder Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung abgeben. Die Informationen müssen aber auch auf den vorherigen Produktions- und Vertriebsstufen weitergegeben werden. Hierzu müssen nach Art. 3 alle Lebensmittelunternehmer ein Rückverfolgbarkeitssystem einrichten, mit dem die Weitergabe der Informationen sichergestellt wird.

Die Verordnung gilt ab dem 01.04.2015. Fleisch, das zuvor ordnungsgemäß in den Verkehr gebracht worden ist, kann bis zur Erschöpfung der Bestände abverkauft werden. Der vollständige Verordnungstext ist im Internet abrufbar unter:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:335:0019:0022:DE:PDF


 

Redaktion: Sascha Schigulski, Rechtsanwalt; Jens Karsten, Rechtsanwalt, Gummersbach/Brüssel, info@kwg.eu

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