Einheitliche Anwendung der Federzahl von 3,4 für aus Geflügelbrustfleisch hergestellte Erzeugnisse anstatt der alten Federzahl von 3,6

23. Juli 2007

Bereits anlässlich der 56. ALTS-Arbeitstagung vom 16. – 18.06.2003 hat sich der ALTS für die Zugrundelegung eines Wasser-Eiweiß-Verhältnisses von 3,4 für die Beurteilung von aus Geflügelbrustfleisch hergestellten Erzeugnissen ausgesprochen. Der ALTS begründete seinen Beschluss im Wesentlichen mit Art. 14 Buchstabe b) und Anlage VI a Geflügelfleisch-Vermarktungsdurchführungsverordnung, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1072/2000 der Kommission vom 19.05.2000 in die Geflügelfleisch-Vermarktungsdurchführungsverordnung aufgenommen wurde. In dieser Anlage wird unter VI a Nr. 6.3 ein Wasser-Einweiß-Verhältnis für Hähnchenbrustfilet von 3,19 ± 0,12 sowie für Putenbrustfilet von 3,05 ± 0,15 angegeben.

Vor diesem Hintergrund vertrat der ALTS die Auffassung, dass auf der Grundlage eines Wasser-Eiweiß-Verhältnisses von 3,4 Verkehrsbezeichnungen entsprechender Produkte, die dieses Wasser-Eiweiß-Verhältnis nicht einhalten, als irreführend im Sinne des damaligen § 17 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b) LMBG anzusehen waren.

Die betroffene Wirtschaft wendete demgegenüber ein, dass die Verbrauchererwartung dahin gehe, dass der Verbraucher insbesondere bei marinierten Geflügelfleischerzeugnissen, die mit einer Flüssigwürzung in den Verkehr gebracht werden, Produkte erwarte, die er auf der Grundlage eines Wasser-Eiweiß-Quotienten von 3,6 in der Vergangenheit kennen und schätzen gelernt habe.

Zudem sei zwischen Vertretern der Lebensmittelüberwachung sowie den beteiligten Wirtschaftskreisen in Berlin am 14.11.1990 als Verkehrsauffassung ein Wasser-Eiweiß-Quotient von 3,6 festgelegt worden und auf dieser Grundlage seien flüssiggewürzte Erzeugnisse mit 8 % Flüssigwürzung küchenfertig hergestellt, produziert und in den Verkehr gebracht worden.

Diese bilaterale Vereinbarung könne durch einen ALTS-Beschluss nicht einseitig aufgekündigt werden.

In der Folge ist der ALTS-Beschluss aus dem Jahr 2003 mit einem Wasser-Eiweiß-Verhältnis von 3,4 weitestgehend nicht angewandt worden.

Nunmehr spricht sich der ALTS anlässlich seiner 60. Arbeitstagung vom 11. – 13.06.2007 wiederum für eine Federzahl von 3,4, speziell im Zusammenhang mit der Ermittlung des Flüssigwürzezusatzes in Geflügelfleischerzeugnissen, aus.

Der ALTS meint , durch die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 im Jahre 2000 sei für die Teilstücke Putenbrustfilet und Hähnchenbrustfilet eine maximales Wasser-Fleischeiweiß-Verhältnis von 3,40 festgelegt worden, das bei den unter die Verordnung fallenden Geflügelteilstücken einzuhalten sei.

Auf dieser Grundlage sei nunmehr der Fleischanteil bei flüssiggewürzten Geflügelfleischerzeugnissen zu berechnen.

Auch dies hat zur Folge, dass Fleischerzeugnisse mit Flüssigwürze-Zusatz, berechnet auf der Grundlage des Wasser-Fleischeiweißverhältnisses von 3,6, hinsichtlich ihrer Verkehrsbezeichnung, nunmehr nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB, als irreführend zu beanstanden seien.

Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Sichtweise des ALTS, die zunächst nichts anderes als eine bloße sachverständige Meinung darstellt, durchsetzen wird.

Möglicherweise wird die betroffene Wirtschaft eine verwaltungsgerichtliche Klärung herbeiführen.


 

Redaktion: Rechtsanwalt Gerd Weyland, Gummersbach, info@krellundweyland.de

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