Eintragungsfähigkeit von Produkt- und Verpackungsformen als 3-D-Marke

24. Juni 2006

Mit zwei Entscheidungen (Rechtssachen C-24/05 P und C-25/05 P) vom 22.06.2006 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass weder die Form noch die Farbe der bekannten Bonbons „Werther’s Echte“ als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig sind. Weder Form noch Farbe noch die Verpackung der Bonbons unterscheiden sich nach Auffassung des Gerichtshofs wesentlich von den Produkten anderer Süßwarenhersteller. Der Verbraucher ordne die Bonbons nicht ohne weiteres und gewissermaßen automatisch dem Hersteller zu.

Hintergrund der Entscheidungen sind die Anmeldungen beim Europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) so genannter Formmarken, nämlich die dreidimensionale Form der bekannten Karamelbonbons sowie die zugehörige zusammengedrehte Bonbonverpackung. Die gegen die Entscheidungen des Harmonisierungsamtes gerichteten Klagen wies bereits das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) ab. Die daraufhin eingelegten Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hatten ebenfalls keinen Erfolg.

Der EuGH hat die fehlende Unterscheidungskraft der als Formmarken angemeldeter Zeichen bestätigt und folgt damit dem Grundsatz, dass eine Marke, die lediglich aus einer Kombination naheliegender und für die Ware typischer Gestaltungselemente besteht, nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig ist. So wurde bereits die Eintragung der Form der Getränkeflasche „Almdudler“ abgelehnt oder beispielsweise auch die rechteckige Tablettenform eines Waschmittels.

Als Marke, sei es eine Wortmarke, Bildmarke oder Formmarke, ist also nur schutzfähig, was hinreichend phantasievoll (und dadurch unterscheidungskräftig) ist und für die Allgemeinheit nicht unentbehrlich (und damit „freihaltebedürftig“ im markenrechtlichen Sinne). Schutzfähig sind darüber hinaus Zeichen, die sich im Verkehr durchgesetzt haben. Ob eine Marke Unterscheidungskraft besitzt, bestimmt sich nach der Auffassung der „beteiligten Verkehrskreise“, also in erster Linie der Hersteller, Händler und Endabnehmer der betreffenden Waren oder der Anbieter und Abnehmer der betreffenden Dienstleistungen.

Ist aber hinreichende Unterscheidungskraft gegeben und liegt kein Freihaltebedürfnis zugunsten der Allgemeinheit vor, können Produkt- und Verpackungsformen grundsätzlich als dreidimensionale Marke eingetragen und damit zugunsten des Markeninhabers monopolisiert werden. So hat der BGH (Aktenzeichen I ZB 33/04) beispielsweise die Eintragungsfähigkeit des Porsche Boxter als dreidimensionale Marke bestätigt, da die Verbraucher mittlerweile daran gewöhnt seien, von der Erscheinungsform eines PKW auf den Hersteller zu schließen.


 

Redaktion: Rechtsanwalt Dr. Markus Grube, Gummersbach, info@krellundweyland.de

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