Entscheidung des EuGH zum „Allgemeinen Wohlbefinden“ in der Rechtssache 51/11 bleibt aus

6. Dezember 2012

Der BGH hat seine Vorlagefrage an den EuGH zum „Allgemeinen Wohlbefinden“ in der Rechtssache 51/11 nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache 544/10 vom 6. Sep-tember 2012 zurückgezogen. In dieser Rechtssache hatte der EuGH entschieden, dass Wein nicht als „bekömmlich“ vermarktet werden darf, wenn mit ihm ein Hinweis auf einen reduzierten Gehalt an nachteiligen Stoffen wie auf einen reduzierten Säuregehalt verbunden wird. Die Angabe „bekömmlich“ sei eine gesundheitsbezogene Angabe, die für alkoholhalti-ge Getränke mit mehr als 1,2 Volumenprozent nicht erlaubt sei.

Mit seiner Vorlagefrage in der Rechtssache 51/11 wollte der BGH ursprünglich klären, ob das allgemeine Wohlbefinden eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health Claims Verordnung – HCVO) ist. Zwar hat der EuGH diese Frage mit der Entscheidung vom 6. September 2009 nicht beantwortet, aus der EuGH-Entscheidung wird der BGH aber voraussichtlich folgern, dass die Aussage „der wohltuende und bekömm-liche Kräuterlikör“ für ein alkoholisches Getränk namens „Gurktaler Kräuterlikör“ als gesundheitsbezogene Angabe zu werten und daher verboten ist.

Ob andere Angaben zum allgemeinen Wohlbefinden wie beispielsweise „für Ihr Wohlbefinden“ ebenfalls von der HCVO erfasst werden, wurde somit bedauerlicherweise bislang nicht beantwortet, so dass diese Frage auch weiterhin nicht abschließend geklärt ist.


 

Redaktion: Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M, Gummersbach, info@kwg.eu

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