Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über Werbeaussagen unabhängiger Dritter in Bezug auf Arzneimittel

2. Juli 2009

Wir möchten auf eine interessante Entscheidung des EuGH (Urteil vom 02.04.2009, Rs. 421/07) hinweisen, wonach auch durch unabhängige Dritte verbreitete Informationen über ein Arzneimittel, namentlich über dessen heilende oder verhütende Eigenschaften, als Werbung für dieses Arzneimittel angesehen werden können. Hintergrund des Verfahrens war die Strafverfolgung eines unabhängigen dänischen Journalisten, der auf seiner Internetseite Informationen über die heilenden und vorbeugenden Wirkungen eines in Dänemark nicht zugelassenen Arzneimittels bereitgestellt hatte, mit dem zusätzlichen Vermerk, dass das Arzneimittel in Schweden und Norwegen erhältlich sei.

Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass Art. 86 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel, der den Begriff „Werbung für Arzneimittel“ definiert als alle Maßnahmen zur Information, zur Marktuntersuchung und zur Schaffung von Anreizen mit dem Ziel, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln zu fördern, auch auf Informationen anwendbar sei, die durch einen unabhängigen Dritten übermittelt wurden. Sowohl der Wortlaut als auch Sinn und Zweck der Vorschriften, nämlich der Schutz der öffentlichen Gesundheit, gebieten nach Ansicht des EuGH diese Auslegung. Denn auch Werbung durch einen unabhängigen Dritten könne die öffentliche Gesundheit gefährden.

Damit ist aber noch nicht festgestellt, dass jede Verbreitung von Informationen, die ein Arzneimittel betreffen, unter den Begriff der Werbung fällt. Denn Art. 86 der Richtlinie 2001/83/EG definiert Werbung nur als solche Informationen, die eine Förderung der Verschreibung, der Abgabe, des Verkaufs oder des Verbrauchs von Arzneimitteln bezwecken. Ob dem Handeln eines unabhängigen Dritten diese Zwecksetzung innewohnt, hat das nationale Gericht zu entscheiden. Bei dieser Entscheidung sind insbesondere das Verhältnis des Dritten zum Arzneimittelhersteller oder –verkäufer, der Natur seiner Tätigkeit, seine Stellung sowie der Inhalt der Botschaft zu berücksichtigen.

Da Werbung für nicht nach den Vorschriften des Gemeinschaftsrecht zugelassene Arzneimittel grundsätzlich verboten ist (s. Art. 87 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG) und die Werbung für Arzneimittel ansonsten nicht irreführend sein darf und darüber hinaus einen zweckmäßigen Einsatz des Arzneimittels fördern muss, indem sie seine Eigenschaften objektiv und ohne Übertreibung darstellt (s. Art. 87 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG), kann diese Auslegung des EuGH weit reichende Konsequenzen für unabhängige Dritte haben, die Informationen über Arzneimittel verbreiten.

Wie die nationalen Gerichte die Vorgaben des EuGH umsetzen und wie sie den Begriff der Werbung durch unabhängige Dritte unter Berücksichtigung der Meinungs- und Pressefreiheit weit oder eng auslegen werden, bleibt abzuwarten.

Festzuhalten ist jedenfalls, dass Äußerungen über (verbotene) Arzneimittel von dritter Seite mit dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung behaftet sind. Das zeigen auch Fälle in Spanien und Tschechien: In Spanien wurde beispielsweise gegen einen Moderator ermittelt, der in einer Nachrichtensendung über Melatonin gesprochen hatte. In Tschechien wurde bereits sogar ein Bußgeld verhängt gegen einen Autor, der eine Sammlung von Erzählungen „Schluss mit Viagra, Cialis ist da“ betitelt hatte.


 

Redaktion: Assessorin Nicola Conte-Salinas, Gummersbach, info@krellundweyland.de

Haftungsausschluss: Obgleich dieser Informationsbrief sorgfältig erstellt wurde, kann keine Haftung für Fehler oder Auslassungen übernommen werden. Dieser Informationsbrief stellt keinen anwaltlichen Rechtsrat dar und ersetzt keine auf den Einzelfall bezogene anwaltliche Beratung. Hierfür stehen die Rechtsanwälte unseres Büros zur Verfügung.