Entwurf einer deutschen EU-Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung (LMIDV)

15. Juli 2014

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat den lange erwarteten Entwurf einer Verordnung zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel veröffentlicht.

Der Entwurf beinhaltet eine Anpassung der nationalen Verordnungen an die LMIV und soll die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKV) sowie der Nährwertkennzeichnungsverordnung (NKV) außer Kraft setzen.

Art. 1 § 4 des Entwurfes regelt die Information bei nicht vorverpackten Lebensmitteln. Lebensmittel, die im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf vorverpackt und zur Selbstbedienung durch den Endverbraucher angeboten werden, bedürfen danach der Pflichtinformationen gemäß
Art. 9 und 10 LMIV mit Ausnahme der Nährwertdeklaration. Für lose Ware, die nicht in Selbstbedienung abgegeben wird, ist demgegenüber nur die Allergeninformation auf einem Schild am Lebensmittel oder in der Nähe des Lebensmittels oder bei der Abgabe von Lebensmitteln durch Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung auf Speise- und Getränkekarten oder in Preisverzeichnissen anzubringen. Sie darf jedoch unter bestimmten Voraussetzungen auch auf andere Weise stattfinden, wozu unter bestimmten Voraussetzungen auch die mündliche Auskunft durch Betriebsangehörige spätestens bei der Abgabe des Lebensmittels gehört.

Den Entwurf finden Sie als Anlage zu diesem Newsletter.


 

Stand: 15.07.2014

Redaktion: Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M. , Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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