Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Rechts der Verbraucherinformation und des LFGB

23. April 2011

Die Bundesregierung hat heute, am 20.07.2011, einen Entwurf des BMELV zur Überarbeitung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) im Kabinett angenommen. Das VIG regelt die Herausgabe von unternehmensbezogenen Informationen, die bei Behörden vorhanden sind, an Dritte.

Inhaltlich stimmt der Gesetzesentwurf der Bundesregierung in vielen Punkten mit dem bereits im Februar dieses Jahres erstmalig veröffentlichten Referentenentwurf zur Änderung des VIG überein. Allerdings wurde erstaunlicherweise auf den vieldiskutierten Begriff des „Verstoßes“ verzichtet, der im ursprünglichen Referentenentwurf noch gesetzlich definiert werden sollte. Stattdessen ist im aktuellen Gesetzesentwurf nur noch der Begriff der „Abweichung von Anforderungen“ zu finden, was die Schwelle für die Herausgabe von Informationen weiter absenkt.

Der Gesetzesentwurf sieht einige zum Teil drastische Einschränkungen der Rechte der betroffenen Unternehmen vor, so soll unter anderem der Ausschlussgrund der „wettbewerbsrelevanten Informationen“ gestrichen werden, das Verfahren zur Anhörung des betroffenen Unternehmens soll eingeschränkt werden bzw. in vielen Fällen gar nicht mehr stattfinden, außerdem werden die Rechtsschutzmöglichkeiten des betroffenen Unternehmens stark eingeschränkt.

Auch die im Referentenentwurf bereits geplante Änderung des § 40 LFGB findet sich im Gesetzesentwurf der Bundesregierung wieder. Durch einen neu eingefügten Absatz 1a sollen die Behörden verpflichtet werden, die Öffentlichkeit in den Fällen zu informieren, in denen der „durch Tatsachen hinreichend begründete Verdacht besteht“, dass der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit verwirklicht ist und die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens 350,00 € zu erwarten ist.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf ignoriert die Bundesregierung weitgehend die in der Vergangenheit vorgebrachten zahlreichen Bedenken im Hinblick auf die drastische Beschneidung der Rechte des betroffenen Lebensmittelunternehmens. Damit ist der Weg für die parlamentarische Beratung der Änderung des VIG frei gemacht.

Über den weiteren Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens werden wir berichten.


 

Redaktion: Manuel Immel, Gummersbach, info@kwg.eu

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