Erleichterter Urheberrechtsschutz an Spielzeugen und anderen Verbrauchsgütern

10. März 2014

Der BGH hat mit Urteil vom 13.11.2013 einer Spielwarendesignerin Recht gegeben, die einen Urheberrechtsschutz an dem von ihr entworfenen „Geburtstagszug“ geltend gemacht und auf eine weitere angemessene Vergütung geklagt hatte. Das Urteil wirkt sich auf Lebensmittelbedarfsgegenstände und sämtliche andere Konsumgüter aus.

Bislang hat die Rechtsprechung für den Urheberrechtsschutz zwischen Werken der angewandten Kunst (hierunter fallen alle industriell und serienmäßig gefertigten Gebrauchsgegenstände, Spielzeug, Verpackungsdesign, Industriedesign, Gebrauchs- und Werbegrafiken) und Werken der zweckfreien Kunst unterschieden. Seine bisherige Rechtsprechung, dass höhere Anforderungen an den Urheberrechtsschutz bei Werken der angewandten Kunst als bei Werken der zweckfreien Kunst zu stellen sind, hat der BGH nunmehr ausdrücklich aufgegeben. Daher ist bei Gebrauchsgegenständen für den Urheberrechtsschutz nun nicht mehr erforderlich, dass ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung vorliegen muss. Erforderlich ist aber, dass eine eigene geistige Schöpfung vorliegt, und dass ein Gestaltungsspielraum besteht, der genutzt und in origineller Weise auch zum Ausdruck gebracht wurde.

Designer haben also die Möglichkeit, sich neben dem Schutz aus einem eingetragenen Design (mit Wirkung zum 01.01.2014 ist das Geschmacksmustergesetz in „Designgesetz“ umbenannt worden) auch auf einen Urheberrechtsschutz zu berufen.

Daher ist nun darauf zu achten, sich von den Designern neben den Designrechten auch die Urheberrechte abtreten zu lassen.


 

Stand: 10.03.2014

Redaktion: Hildegard Schöllmann, Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

Haftungsausschluss: Obgleich dieser Informationsbrief sorgfältig erstellt wurde, kann keine Haftung für Fehler oder Auslassungen übernommen werden. Dieser Informationsbrief stellt keinen anwaltlichen Rechtsrat dar und ersetzt keine auf den Einzelfall bezogene anwaltliche Beratung. Hierfür stehen die Rechtsanwälte unseres Büros zur Verfügung.