Erste Erfahrungen mit dem VIG

10. Mai 2008

Am 01.05.2008 ist das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz, VIG) in Kraft getreten. Danach steht grundsätzlich jedem das Recht zu, von den zuständigen Behörden beispielsweise Auskunft über Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften oder die von einem Lebensmittel ausgehenden Gesundheitsgefahren zu erhalten. Bereits in den ersten drei Monaten seiner Geltung zeigt das Gesetz, dass die Skepsis der Lebensmittelwirtschaft berechtigt war. Erste Erfahrungen verdeutlichen, dass vom VIG in erster Linie nicht interessierte Verbraucher, sondern Journalisten oder Verbraucherschutzorganisationen Gebrauch machen.

Weil der Vollzug des VIG Ländersache ist, zeigt sich auf behördlicher Seite bisher ein uneinheitliches Bild. Teilweise existieren in den einzelnen Bundesländern noch keine Ausführungsgesetze. Folge ist, dass Zuständigkeiten unklar sind. Überwiegend ist jedoch festzustellen, dass von unterschiedlichen Verfahrensabläufen im einzelnen bei den betroffenen Behörden trotz des Bestehens von erheblichen rechtlichen Zweifeln die Bereitschaft überwiegt, das VIG in die Tat umzusetzen und die begehrten Informationen herauszugeben.

Gegenstand der Informationsgewährung sind in erster Linie Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften. Solche Verstöße liegen jedenfalls bei abgeschlossenen Bußgeld- oder Verwarngeldverfahren vor. Es zeichnet sich aber bereits heute die Tendenz der Behörden ab, auch solche Beanstandungen zum Gegenstand der Auskünfte zu machen, die nicht mit einem Buß- oder Verwarngeld abgeschlossen wurden. Dies ist besonders brisant, da diese Beanstandungen möglicherweise in der Sache falsch liegen, aber nicht abschließend zwischen den Beteiligten geklärt wurden.

In den Bundesländern, in denen die Auskunftsgewährung zentralisiert erfolgt (z. B. über das LAVES in Niedersachsen) ist zudem das Phänomen festzustellen, dass die auskunftspflichtige Stelle (z. B. das LAVES) die Hintergründe einer Beanstandung überhaupt nicht kennt und nur über bestimmte elektronisch gespeicherte Schlagwortlisten verfügt, in denen einzelne Vorgänge grob sinnentstellend oder sachlich falsch mit Überschriften wie „Irreführung nach § 11 LFGB“ oder „unsicher im Sinne von Art. 14 VO (EG) Nr. 178/2002“ abgespeichert werden. Diese Verfahrensweise birgt die Gefahr in sich, dass die zusammengestellten Auskünfte falsch aufgefasst werden.

Für die Zukunft ist daher zu empfehlen, jede auch auf den ersten Blick noch so unbedeutend erscheinende Beanstandung ernst zu nehmen und aufzuarbeiten. Auch die Kennzeichnung von sämtlichen Schriftstücken als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis und eine Rückübersendung an die zuständigen Behörden ist sinnvoll, um in jedem Fall das Recht zur Abgabe einer Stellungnahme im Falle eines Antrages auf der Grundlage des VIG zu erhalten.


 

Redaktion: Rechtsanwälte Dr. Markus Grube und Sascha Schigulski, Gummersbach, info@krellundweyland.de

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