Erste Erfahrungen zum EU Food Fraud Network

1. Juni 2015

Erste Erfahrungen zum EU Food Fraud Network

Im Nachgang zum sogenannten Pferdefleischskandal hatte die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket bekanntgegeben, um künftig Fälle von Lebensmittelbetrug besser aufklären und bekämpfen zu können. Eine der angekündigten Maßnahmen besteht in der Einrichtung eines EU-weiten Informationssystems, in dem zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission Erkenntnisse über grenzüberschreitende Fälle des Lebensmittelbetrugs ausgetauscht werden sollen.

Das Bedürfnis, ein solches System einzurichten, wurde während des Pferdefleischskandals erkennbar, als das „eigentlich“ nur für lebensmittelsicherheitsrechtliche Aspekte gedachte RASFF teilweise auch für Fälle des Lebensmittelbetrugs zweckentfremdet wurde.

Zwischenzeitlich hat die EU-Kommission das sogenannte Food Fraud Network (FFN) geschaffen, an dem nationale Kontaktstellen der 28 Mitgliedstaaten beteiligt sind und sich im Wege der gegenseitigen Amtshilfe über grenzüberschreitende Sachverhalte informieren, bei denen der Verdacht betrügerischen Handelns besteht.

Nunmehr wurden erste Erfahrungen zum Food Fraud Network veröffentlicht. Hiernach sollen im Jahre 2014 im Netzwerk 60 Fälle gemeldet worden sein. Diese betrafen zum größten Teil Kennzeichnungsverstöße, falsche Begleitdokumente sowie den Austausch von höherwertigen Tierarten durch günstigere Tierarten. Am häufigsten wurden im Jahre 2014 Fleischerzeugnisse im System gemeldet, gefolgt von Fischereierzeugnissen und Honig.

Als Beispiel für gemeldete Kennzeichnungsverstöße werden Fälle bezüglich der deklarierten Haltbarkeit, des Wasserzusatzes oder der Nichtdeklaration bestimmter Zutaten genannt. In der Regel stellen solche Verstöße zunächst reine Kennzeichnungsfehler dar, ohne dass unmittelbar auch ein Betrugsmoment angenommen wurde.. Zu vermeiden ist die undifferenzierte Gleichsetzung von Kennzeichnungsfehlern mit Betrugsfällen, zumal auf EU-Ebene der Begriff des „Lebensmittelbetrugs“ nicht gesetzlich definiert ist.

eu-food-fraud-networdDas Food Fraud Network ist von großer Bedeutung, da aufgrund des extensiven Verständnisses von Lebensmittelbetrug bloße Kennzeichnungsfehler zu einer europaweiten Strafverfolgung führen können. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund kritisch zu bewerten, da bislang keine klaren Vorgaben existieren, in welchen Fällen Meldungen in dem System erfolgen sollen.

Des Weiteren beabsichtigt die EU-Kommission eine verschärfte Sanktionierung von Fällen des Lebensmittelbetrugs. Auch vor diesem Hintergrund sollten Lebensmittelunternehmer die eigenen Compliance-Strukturen kritisch auf den Prüfstand stellen und die weitere Entwicklung des FFN im Auge behalten.

Stand: 28.05.2015

Redaktion: Christian Theis, Rechtsanwalt, Gummersbach, info@kwg.eu

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