Erste Gerichtsentscheidungen verpflichten Lebensmittel-Onlinehändler zur Umsetzung der LMIV

17. August 2015

Nach Art. 14 LMIV müssen Lebensmittelunternehmer ihren Kunden vor Abschluss des Kaufvertrages verpflichtende Informationen über vorverpackte Lebensmittel bereitstellen, wenn diese durch den Einsatz von Fernkommunikationstechnik zum Verkauf angeboten werden. Dies gilt insbesondere für Betreiber von Online-Shops, die Lebensmittel im Internet anbieten. So hat das Landgericht Trier mit Beschluss vom 08.07.2015 einem Winzer per einstweiliger Verfügung untersagt, Weine auf der Internet-Plattform „eBay“ ohne den Hinweis auf die darin enthaltenen Sulfite anzubieten. Laut einer Pressemitteilung spricht der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau derzeit von einer Abmahnwelle rund um Trier, mit der Verstöße gegen die LMIV beim Onlinehandel mit Wein verfolgt werden.

Aufsehen erregt hat auch die Shopwings-Entscheidung des LG Berlin vom 12.06.2015, mit der das LG Berlin die zuvor ergangene einstweilige Verfügung bestätigt hat, wonach dem Betreiber des Portals „Shopwings“ untersagt wurde, online vorverpackte Lebensmittel anzubieten, ohne bestimmte verpflichtende Angaben nach der LMIV, u. a. die Information über allergene Zutaten nach Anhang II LMIV, in direktem Zusammenhang mit dem Angebot des jeweiligen Lebensmittels und der Vorbestellung des Kunden anzugeben.

„Shopwings“ hat sein Geschäftsmodell mit den Slogans „Jetzt online bestellen und bequem liefern lassen!“, „Dein online-Supermarkt“ und „Jetzt Lebensmittel online bestellen“ beworben. Dem Argument von „Shopwings“, dass es nur eine Dienstleistung online anbiete, nämlich die Lieferung von Lebensmitteln, und dass der Kaufvertrag, in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit der bestellten Lebensmittel im lokalen Einzelhandel, erst an der Haustür des Nutzers ohne Fernkommunikationsmittel geschlossen werde, so dass es sich bei den im Internet beworbenen Lebensmitteln lediglich um eine „invitatio ad offerendum“ handele, erteilte das LG Berlin eine Absage. „Shopwings“ habe nicht lediglich einen Einkaufsservice angeboten und im Namen des Kunden für dessen Rechnung eingekauft, sondern gem. den AGB selber Lebensmittel verkauft. Zudem sei in dem Online-Portal der Bestellbutton mit dem Hinweis „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ beschrieben worden. Auch seien die Nutzer bereits bei der Bestellung dazu verpflichtet worden, die Zahlungsdaten anzugeben. Dies erwecke den Eindruck des verpflichtenden Abschlusses eines Kaufvertrages, der nicht durch die z. T. widersprüchlichen AGB des Online-Portals wieder relativiert werden könne. Daher hat das LG Berlin zu Recht verlangt, dass die Pflichtinformationen nach der LMIV zum Zeitpunkt des Angebots derselben auf dem Online-Portal hätten angegeben werden müssen.

Soweit das LG Berlin ausführt, dass die verpflichtenden Informationen nach Art. 14 Abs. 1 LMIV bereits dann verfügbar sein müssen, wenn die Lebensmittel im Fernabsatz nur „angeboten“ werden und es nicht entscheidend darauf ankomme, ob und wie (später) der Vertrag zustande komme, und dass der Begriff des „Anbietens“ im Sinne des Art. 14 LMIV auch nicht im Sinne eines bindenden Vertragsangebots gem. § 145 BGB zu verstehen sei, kann dem nicht uneingeschränkt gefolgt werden.

Dies könnte man nämlich so verstehen, dass bereits jede online gestellte Handzettelwerbung eines Lebensmittelunternehmens bereits dazu führt, dass sämtliche verpflichtenden Informationen nach der LMIV anzugeben wären. Diesbezüglich stellt das LG Berlin aber an späterer Stelle klar, dass die reine Online-Bewerbung von Lebensmitteln ohne die Pflichtangaben nach der LMIV rechtlich zulässig ist. Zutreffend führt das LG Berlin auch aus, dass bei Vertriebsmodellen, in denen Lebensmittel vom Verbraucher nur „vorbestellt“ und dann zur endgültigen Auswahl durch Vertriebspersonal ausgeliefert werden, ebenfalls eine Bereitstellung der Informationen auf den regulären Lebensmittelverpackungen ausreichend sei. Diese Auffassung ist deshalb zutreffend, weil die Verbraucher mit der Auswahl von bestimmten Lebensmitteln noch kein rechtsverbindliches Angebot abgeben, sondern der Kaufvertrag erst später mit Ablieferung der Ware an der Haustür zustande kommt.

Daher ist Art. 14 Abs. 1 Buchst. a) LMIV so zu lesen, dass im Fernabsatz sämtliche verpflichtende Informationen über Lebensmittel vor Abschluss des Kaufvertrages bzw. vor Abgabe einer rechtsverbindlichen Vertragserklärung des Käufers durch ein Fernkommunikationsmittel verfügbar sein müssen, damit der Käufer zu diesem Zeitpunkt seine Kaufentscheidung auf eine umfassende Informationsgrundlage stützen kann.

Stand: 17.08.2015

Redaktion: Hildegard Schöllmann, Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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