EU-Kosmetikverordnung voll wirksam

11. Juli 2013

Am heutigen 11. Juli 2013 wird die Kosmetik-Verordnung 1223/2009 voll wirksam. Mit ihr wird die 37 Jahre alte Kosmetik-Richtlinie 76/768/EWG endgültig von einer direkt anwendbaren EU-Verordnung abgelöst, welche die bisher einschlägigen Bestimmungen des LFGB überlagert. Neue Bestimmungen zur Sicherheit, zur Verantwortlichkeit und zu Notifizie-rungspflichten für Kosmetika sind zu beachten. Das einschlägige Stoffrecht ist reformiert und die Marktüberwachung neu organisiert. Schließlich ist die Verbraucherkennzeichnung kosmetischer Produkte anzupassen und ist das Werberecht für Kosmetika neu geregelt.

Bevor die KosmetikVO „scharfgestellt“ wurde, hat die Europäische Kommission mit der ÄnderungsVO 344/2013 (Abl. L 114 v. 25.4.2013, S. 1 mit Berichtigung Abl. L 142 v. 29.5.2013, S. 10), ÄnderungsVO 483/2013 (Abl. L 139 v. 25.5.2013, S. 8) und ÄnderungsVO 658/2013 (Abl. L 190 v. 11.7.2013, S. 38) die Anhänge zur KosmetikVO 1223/2009 angepasst.

Als vorläufig letzte Implementierungsmaßnahme hat die Kommission, unterstützt vom Ständigen Ausschuss „Kosmetische Mittel“ und dem Wissenschaftlichen Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (SCCS), am Stichtag die „Verordnung (EU) Nr. 655/2013 zur Festlegung gemeinsamer Kriterien zur Begründung von Werbeaussagen im Zusammenhang mit kosmetischen Mitteln“ erlassen (Abl. L 190 v. 11.7.2013, S. 31). Mit ihr werden die Einhaltung von Rechtsvorschriften, Wahrheitstreue, Belegbarkeit, Redlichkeit und Lauterkeit sowie fundierte Entscheidungsfindung zu den Maßgaben erhoben, die fortan im Werberecht beachtet werden müssen. Für Einzelheiten fragen Sie das KWG-Team.

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Redaktion: Jens Karsten, Rechtsanwalt, Brüssel, info@kwg.eu

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